US-Präsident Joseph Biden hat eine neue Durchführungsverordnung unterzeichnet, mit der Sanktionen gegen Personen verhängt werden sollen, die gegen den PEESA (Protecting Europe`s energy security act) von 2019 verstoßen. Das Gesetz wurde im April dieses Jahres dahingehend geändert, dass der Präsident verpflichtet ist, dem Kongress alle 90 Tage einen Bericht über die Schiffe, die die Nord Stream 2-Pipeline bauen, und die am Bau beteiligten Personen vorzulegen. Dementsprechend werden nun Sanktionen gegen diese Personen – US-Außenminister Anthony Blinken nannte keine Namen, sagte aber, es handele sich um ein Schiff und zwei juristische Personen – verhängt, das heißt, ihr Eigentum in den USA wird gesperrt. Solche Sanktionen führen auch dazu, dass Dollar-Zahlungen nicht mehr möglich sind, da diese immer über eine US-Bank abgewickelt werden.
Laut Bloomberg wurden die Sanktionen gegen JSC Nobiliti verhängt, den Eigentümer der am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Versorgungsschiffe Ivan Sidorenko und Ostap Sheremeta. Die Ostap Sheremeta selbst und die Versicherungsgesellschaft Constanta (die den Schiffen offenbar eine Versicherung gewährt hat, ohne die sie die Hafendienste nicht hätten nutzen können) wurden ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Die Auswirkungen der Sanktionen gegen die Schiffe auf das Projekt, bei dem nach Angaben von Präsident Wladimir Putin nur noch 15 km fertig gestellt werden müssen, dürften vernachlässigbar sein.
Gegen die Nord Stream 2 AG, der Betreiber von Nord Stream 2, sind laut Bloomberg bisher keine Sanktionen verhängt worden, da sie von der US-Regierung eine Ausnahmegenehmigung (Waiver) erhalten hat. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im Rahmen der Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland getroffen.
Die neuen US-Sanktionen sind am Tag des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Moskau angekündigt worden, bei dem das Schicksal von Nord Stream 2 und die Verlängerung des Vertrags über den Gastransit durch die Ukraine nach 2024 im Mittelpunkt der Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen.
[hmw/russland.NEWS]
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