US-Senatsausschuss verabschiedet umfangreiches Paket von Sanktionen gegen RusslandUS-Senat

US-Senatsausschuss verabschiedet umfangreiches Paket von Sanktionen gegen Russland

Der Außenausschuss des US-Senats hat am Mittwoch ein umfangreiches Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet, das unter anderem US-Präsident Donald Trump verpflichtet, Restriktionen gegen russische Staatsanleihen zu erlassen.

Der Gesetzentwurf soll jetzt dem gesamten Senat vorgelegt werden, wo er geändert werden kann.

Das Wesen der Initiative

Die Initiative „Defending American Security from Kremlin Aggression Act“ wurde im Februar vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Senats, Lindsay Graham (Republikaner, South Carolina), vorgestellt. Seit Anfang des Jahres wurde der Text nicht mehr geändert. Daher wird noch die „sofortige Freilassung ukrainischer Seeleute“, die nach dem Vorfall in der Kertscher Straße im November 2018 festgehalten wurden, gefordert, obwohl Russland und die Ukraine gegenseitig am 7. September 2019 Gefangene ausgetauscht haben, unter denen auch die 24 ukrainischen Seeleute waren.

Im Gesetzentwurf ist auch die Verhängung von Sanktionen gegen 24 FSB-Beamte, die nach Angaben der US-Seite an dem Vorfall in der Kertsch-Straße beteiligt waren, enthalten. Darüber hinaus wird der US-Präsident verpflichtet, „die Regierung der Russischen Föderation öffentlich aufzufordern, die Krim wieder unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung zu geben“.

Die Senatoren verpflichten den US-Präsidenten auch, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die in russische Projekte zur Förderung von Flüssiggas außerhalb Russlands investieren. Es handelt sich um eine einmalige Investition von 1 Million Dollar oder 5 Millionen Dollar oder mehr für einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Initiative führt Sanktionen gegen Personen ein, die „die Erschließung von Ölreserven in der Russischen Föderation unterstützen“.

Sanktionen gegen Staatsanleihen

Im Gesetzentwurf werden auch strengere antirussische Sanktionen für die russische Schiffbauindustrie sowie für Energieprojekte gefordert, einschließlich solcher mit staatlicher Beteiligung, für Banken, den Cybersektor und den Finanzsektor der Russischen Föderation. Einige der Einschränkungen hängen mit der Einmischung zusammen, die Washington Moskau in demokratische Prozesse oder Wahlen im Ausland vorwirft. Russland hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Die geforderten Beschränkungen in Bezug auf die russische Staatsverschuldung würden nur für neue Anleihen gelten, die vom Finanzministerium, der Zentralbank, dem Nationalen Wohlfahrtsfonds Russlands sowie von jedem Finanzinstitut im Namen der Russischen Föderation mit einer Umlaufdauer von mehr als 14 Tagen ausgegeben werden. Die Senatoren schlagen vor, Transaktionen mit neu ausgegebenen russischen Staatsanleihen zu begrenzen und Sanktionen gegen Energieprojekte russischer Staatsunternehmen außerhalb Russlands und bestimmter Banken zu verhängen.

Sichere NATO-Mitgliedschaft

Die Verfasser des Dokuments verlangen auch, dass ein Rückzug der USA aus der NATO nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der US-Senatoren möglich ist. Die Gesetzgeber verbieten der Washingtoner Regierung, das Bündnis zu verlassen, bis die Senatoren eine entsprechende Resolution verabschiedet haben.

Darüber hinaus enthält das Dokument Maßnahmen zur Vereinfachung des Waffentransfers durch Washington in die NATO-Mitgliedstaaten sowie zur Verringerung deren Abhängigkeit von Waffen aus Russland.

Verschärfte Sanktionen

Der Gesetzentwurf besagt, dass der US-Präsident Sanktionen gegen „Politiker, Oligarchen und andere in Russland, die illegale und korrupte Aktivitäten fördern“ verhängen soll, sowie gegen diejenigen, die „wissentlich bedeutende finanzielle Transaktionen mit Personen durchführen, die russische böswillige Aktivitäten im Cyberspace unterstützen.

Die Senatoren verlangen auch, dass die Regierung über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, militärischen und politischen Aktivitäten Russlands berichtet. Dabei wollen sie den U.S. CAATSA (Sanctions Action Against America) Act von 2017 verschärfen. Diese beinhalten unter anderem die Auferlegung von Beschränkungen durch die US-Regierung für diejenigen Staaten, die mit Russland große Verträge über den Kauf von Waffen und militärischen Geräten abschließen.

Geringe Akzeptanzwahrscheinlichkeit

Die Initiative wird von mehreren Senatoren beider Parteien unterstützt. Der demokratische Minderheitenführer im Senat Chuck Schumer (New York State) fordert seit dem Frühjahr die Verabschiedung des Gesetzes. Nach den Prognosen von Spezialisten des New Yorker Analytikunternehmens Skopos Labs liegt die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz zu verabschieden und in Kraft zu setzen, jedoch nur bei 3 Prozent.

Die vorgeschlagene Initiative ist eine veränderte Version eines ähnlichen Gesetzes, das derselbe Senatsausschuss letztes Jahr vorzuschlagen versucht hat und das schließlich keine Unterstützung im Senat erhielt.

[hrsg/russland.NEWS]

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