Das Sekretariat der EU-Energiegemeinschaft hat den Abschluss der Einrichtung eines unabhängigen Gasfernleitungsnetzbetreibers (GTS) in der Ukraine gemäß der Website der Regulierungsbehörde anerkannt. Die neue Gesellschaft wird am 1. Januar 2020 den Betrieb aufnehmen.
„Der neu geschaffene Betreiber des Gastransportsystems der Ukraine, GTSO, wird gemäß den Anforderungen der europäischen Gesetzgebung getrennt“, heißt es in der Erklärung. Die endgültige Entscheidung über die Zertifizierung mit dem Inkrafttreten der Verträge über den Kauf von Aktien und das Recht auf wirtschaftliche Tätigkeiten sollte von der Nationalen Kommission getroffen werden, die in den Bereichen Energie und Versorgung die staatliche Regulierung durchführt.
Am 17. November war in der Ukraine ein Gesetz in Kraft getreten, das es ermöglichte, das Gastransportsystem aus der Unternehmensstruktur von Naftogaz Ukraine abzutrennen und einen unabhängigen Betreiber zu schaffen. Dadurch wird Kiew in der Lage sein, nach der Zertifizierung des GTS-Betreibers durch die Europäische Union (der Zertifizierungsprozess sollte bis zum 1. Januar 2020 abgeschlossen sein) einen Gastransitvertrag mit Gazprom gemäß den europäischen Vorschriften zu unterzeichnen.
Mitte November hatte Gazprom einen endgültigen Vorschlag für den Vertrag formuliert und Naftogaz vorgeschlagen, den bestehenden Vertrag zu verlängern oder einen neuen Vertrag für ein Jahr abzuschließen, jedoch nur unter der Bedingung, dass alle gesetzlichen Ansprüche aufgehoben wurden.
Das derzeitige Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine läuft am 31. Dezember aus. Russland, die Ukraine und die EU führten am 19. September in Brüssel trilaterale Konsultationen durch, bei denen die Parteien beschlossen, dass der künftige Gastransit ab 2020 nach europäischem Recht organisiert werden könnte, falls Kiew es schafft, seine Bestimmungen bis zum 1. Dezember umzusetzen. Die nächste Runde der trilateralen Konsultationen zu Gas im Format Russland-EU-Ukraine auf Ministerebene findet am 19. Dezember statt.
[hrsg/russland.NEWS]
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