Bei der jüngsten Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland wurde insbesondere der Bau der Krim-Brücke berücksichtigt, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfel.
„Kürzlich haben wir die Liste der Personen erweitert, denen die Einreise in die Europäische Union untersagt ist. Dies geschah insbesondere nach auf der Krim durchgeführten russischen Präsidentschaftswahlen und wegen des Baus der Kertsch-Brücke ohne die Zustimmung der Ukraine“, sagte er. Restriktive Maßnahmen gelten jetzt für 155 Russen und 38 russische Unternehmen und Organisationen.
Tusk, der ehemalige Premierminister Polens, bemerkte auch, dass die Differenzen zwischen Polen und der Ukraine „nur für unseren gemeinsamen Feind nützlich sind“. Seiner Meinung nach bleibt die EU der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, erkennt die „illegale Annexion“ der Krim nicht an und besteht auf der Umsetzung der Minsker Abkommen im Osten der Ukraine.
Die Entscheidung der Europäischen Union, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr lang zu verlängern, ist gestern in Kraft getreten. Die Entscheidung, die Sanktionen zu verlängern, wurde nach dem EU-Gipfel getroffen, bei dem „die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands die anderen Staats- und Regierungschefs über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen informiert hatten“.
[hub/russland.NEWS]
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