Teil 2 Wirtschaftsforum: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“

Im zweiten Teil richtet sich der Blick auf Robert Nigmatulin, der auf dem Moskauer Wirtschaftsforum die wohl schärfste Generalabrechnung mit dem gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Kurs vorlegte. Andere Redner kritisierten die Hochzinspolitik, die Schwäche der Industrie oder die mangelnde Unterstützung für Unternehmen. Nigmatulin aber zog daraus ein grundsätzliches Fazit: Russland stecke in einer tiefen Fehlentwicklung, und ohne einen raschen Kurswechsel drohe eine schwere, langwierige Krise.

Seine Diagnose setzte bei den Grunddaten an. Russland, so Nigmatulin, leide unter niedrigen Pro-Kopf-Einkommen, schwachem Wachstum und demografischem Rückgang. Nach seinen Angaben lag das durchschnittliche BIP-Wachstum der vergangenen zehn Jahre nur bei rund 1,5 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 77 Prozent gestiegen seien. Gleichzeitig schrumpfe die Bevölkerung Jahr für Jahr. Für Nigmatulin ist das kein vorübergehendes Problem, sondern Ausdruck eines strukturellen Niedergangs. Russland, so seine Botschaft, verliere wirtschaftlich, sozial und demografisch an Kraft.

Besonders zugespitzt wurde seine Kritik dort, wo er den Zustand des Landes mit internationalen Maßstäben verglich. In seiner Rede verwies Nigmatulin auf ein von ihm vorgestelltes Effizienzschema, wonach Russland unter 53 „mehr oder weniger entwickelten“ Ländern nur Rang 51 einnehme. Die Schlussfolgerung formulierte er in bewusst drastischer Sprache: Wenn eine Mannschaft so schlecht spiele, müsse man Trainer und Spieler austauschen. Gemeint war damit nichts weniger als der wirtschaftspolitische Block des Landes — also jene Funktionsträger in Regierung, Verwaltung und staatsnahen Strukturen, die für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich sind.

Damit wurde aus der wirtschaftlichen Diagnose unmittelbar politische Kritik. Nigmatulin beklagte, dass zentrale wirtschaftspolitische Vorgaben seit Jahren nicht erfüllt würden und dafür niemand ernsthaft zur Verantwortung gezogen werde. Seit 2012 sei kein einziger präsidialer Wirtschaftserlass in seinem Kern umgesetzt worden, sagte er sinngemäß. Für einen loyalen Kritiker des Systems ist das bereits eine bemerkenswert harte Aussage. Nigmatulin griff das politische Zentrum nicht direkt an, machte aber unmissverständlich klar, dass die Verantwortung am Ende ganz oben zusammenläuft.

Ein zentrales Motiv seiner Rede war die Deindustrialisierung. Nigmatulin zeichnete das Bild eines Landes, das industrielle und wissenschaftliche Substanz verliert. Besonders eindrücklich war seine Gegenüberstellung der Beschäftigtenzahlen: Im Maschinenbau seien die Zahlen seit Ende der 1990er Jahre dramatisch eingebrochen, während Kurier- und Sicherheitsdienste stark gewachsen seien. Dahinter steht mehr als nur eine Statistik. Nigmatulin beschreibt damit eine Verschiebung der wirtschaftlichen Struktur — weg von Produktion, Technik und Forschung, hin zu Bereichen, die aus seiner Sicht weder Wohlstand noch Zukunftsfähigkeit schaffen.

Dazu passt auch seine Kritik an Wissenschaft, Bildung und Kultur. Nigmatulin sprach nicht nur über Zinsen, Investitionen und Steuern, sondern über den Zustand des Landes als Ganzen. Wirtschaftliche Fehlsteuerung, institutioneller Verfall und der Verlust an Zukunftskompetenz gehören für ihn zusammen. Gerade darin lag die Wucht seines Auftritts: Er argumentierte nicht technokratisch, sondern mit dem Pathos eines Mannes, der das Land auf einem gefährlichen Irrweg sieht.

Seine wirtschaftspolitischen Forderungen lassen sich in drei Punkte fassen. Erstens verlangte er, Unternehmen und Produktion stärker zu entlasten. Die Steuerlast solle nicht länger vor allem auf wirtschaftlicher Tätigkeit liegen, sondern stärker auf hohe persönliche Einkommen verlagert werden. Zweitens wandte er sich gegen hohe Zinsen und weitere Zinserhöhungen, weil diese Investitionen abwürgten und die Realwirtschaft zusätzlich schwächten. Drittens forderte er personelle Konsequenzen: Das gegenwärtige Führungspersonal in den wirtschafts- und sozialpolitischen Schlüsselbereichen sei den Aufgaben nicht gewachsen und müsse ersetzt werden.

Gerade in der Steuerfrage zeigt sich, dass Nigmatulin weder klassisch liberal noch rein sozialpopulistisch argumentiert. Sein Denken ist produktionsorientiert. Wer investiert, produziert und Arbeitsplätze schafft, soll nach seiner Vorstellung möglichst wenig belastet werden. Höher besteuert werden sollen dagegen sehr hohe Einkommen. Damit verbindet er soziale Gerechtigkeit mit industriepolitischer Zielsetzung. Es geht ihm nicht nur um Umverteilung, sondern um die Frage, wie wirtschaftliche Dynamik überhaupt wieder in Gang gesetzt werden kann.

Bemerkenswert war dabei auch der politische Ton. Nigmatulin sprach nicht als Oppositionspolitiker von außen, sondern als Vertreter eines inneren, systemnahen Warnlagers. Gerade deshalb hatte seine Rede besonderes Gewicht. Er stellte die staatliche Ordnung nicht offen in Frage, wohl aber die Leistungsfähigkeit jener Kader, die im Namen dieser Ordnung handeln. Das ist eine Form der Kritik, die innerhalb des russischen politischen Systems besonders sensibel ist: loyal im Rahmen, aber radikal in der Diagnose.

Seine düsterste Formulierung war die Warnung vor einem „zweistelligen Rückgang der Wirtschaft“. Darin verdichtete sich seine gesamte Botschaft. Russland stehe nicht bloß vor einer Phase verlangsamten Wachstums, sondern vor einer ernsthaften ökonomischen Erschütterung. Ob diese Prognose eintritt, ist eine andere Frage. Politisch wichtig ist vor allem, dass sie öffentlich auf einem Moskauer Wirtschaftsforum formuliert wurde — und zwar nicht von irgendeinem Randakteur, sondern von einem Akademiker mit erheblichem Gewicht.

Nigmatulins Auftritt war damit mehr als nur ein skandalisierender Redebeitrag. Er war der Versuch, einer patriotisch-sozialen Gegenposition zur offiziellen Wirtschaftspolitik eine prägnante Stimme zu geben. Seine Botschaft lautete: Russland ist nicht deshalb in Schwierigkeiten, weil es an Ressourcen fehlt, sondern weil es falsch gesteuert wird. Genau darin liegt die Brisanz seiner Rede.