Russisches Arbeitsministerium hält Arbeitsverträge mit Exilrussen für inakzeptabel© russland.news

Russisches Arbeitsministerium hält Arbeitsverträge mit Exilrussen für inakzeptabel

Nach dem 24. Februar 2022 haben laut verschiedenen Schätzungen zwischen 800.000 und über einer Million Menschen Russland verlassen. Im Herbst 2022 berichtete das Magazin Forbes unter Berufung auf Quellen, dass innerhalb von nur zwei Wochen nach Beginn der Mobilmachung am 21. September rund 700.000 Menschen Russland verlassen haben.

Allerdings gibt es keine offiziellen Daten zur Anzahl der Auswandernden. Viele von ihnen arbeiten weiterhin für russische Unternehmen im Homeoffice aus dem Ausland. Das russische Arbeitsministerium hat nun erklärt, dass es unzulässig ist, einen Arbeitsvertrag mit Personen, die im Ausland arbeiten, abzuschließen. Die russische Zeitung Iswestija berichtet darüber unter Berufung auf ein Dokument, das ihr vorliegt. Beamte behaupten, dass die Rechte und Pflichten von Mitarbeitern und Arbeitgebern nur innerhalb des Landes gewährleistet werden können. Darüber hinaus könnten Probleme bei der Zahlung von Steuern und Versicherungsbeiträgen entstehen, wenn mit Personen zusammengearbeitet wird, die außerhalb Russlands im Homeoffice arbeiten.

„Nach Ansicht des russischen Arbeitsministeriums ist es nicht zulässig, einen Arbeitsvertrag für Fernarbeit außerhalb der Russischen Föderation mit einem Bürger abzuschließen“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Derzeit verbietet das geltende Gesetz jedoch nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Ausgewanderten, und Russen müssen ihre Vorgesetzten nicht über ihre Ausreise ins Ausland informieren. Wenn ein Mitarbeiter jedoch plant, aus einem anderen Land aus zu arbeiten, muss er das Management informieren, um die Bedingungen des Arbeitsvertrags bezüglich des Arbeitsorts nicht zu verletzen.

Die Pressestelle des Arbeitsministeriums erklärte, dass Arbeitsbeziehungen eine Reihe von Rechten und Pflichten für Mitarbeiter und Arbeitgeber voraussetzen, deren vollständige Einhaltung nur innerhalb eines Landes gewährleistet werden kann, da sich die Steuervorschriften, Arbeitsschutzanforderungen sowie die soziale und medizinische Versicherung der Arbeitnehmer in verschiedenen Ländern unterscheiden.

Nach verschiedenen Schätzungen sind etwa 40 Prozent „Relokanten“, wie die Auswanderer sich selbst gerne bezeichnen, nach Russland zurückgekehrt. Russische Beamte betonen gerne, die Hälfte der Ausgewanderten sind wieder in Russland. Im Februar 2023 erklärte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, dass über 60 Prozent der Relokanten zurückgekehrt seien. Russische Recruiting-Agenturen gehen jedoch von 25Prozent aus.

Russen kehren in erster Linie zurück, weil die Bedingungen für die Erlangung von Aufenthaltsgenehmigungen oder Arbeitserlaubnissen in den meisten Ländern verschärft werden. Gleichzeitig senden die russischen Behörden widersprüchliche Signale an die Ausgewanderten. Einerseits erklärte der Sprecher von Putin, Dmitri Peskow, die Heimat warte immer auf ihre Bürger. Andererseits bezeichnete Wjatscheslaw Wolodin diejenigen Russen, die das Land nach Beginn der „militärischen Sonderoperation“ verlassen haben, mehrmals als „Verräter“. Im Oktober dieses Jahres schlug er sogar vor, die Relokanten nach Magadan zu schicken. „Wenn wir über Relokanten sprechen – diejenigen, die das Land verlassen haben und niederträchtige Taten begangen haben, sich über Schüsse auf das Territorium der Russischen Föderation gefreut haben, den Sieg des faschistischen, blutigen Kiewer Regimes erhofft haben – müssen sie verstehen, dass sie hier nicht nur nicht erwartet werden, sondern wenn sie hierher kommen, wird Magadan für sie bereit sein. Das muss verstanden werden“, so Wolodin.

Juristen betonen, dass das Schreiben des Arbeitsministeriums keine rechtliche Wirkung hat, jedoch bei der Klärung von Arbeitsstreitigkeiten berücksichtigt werden kann.

[hrsg/russland.NEWS]

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