Die Länder der Europäischen Union stehen kurz vor einer Einigung über ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem eine Beschränkung des Diamantenexports und Maßnahmen zur Erhöhung der Ölpreisobergrenze vorsieht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier Quellen berichtet, wurde jedoch keine Einigung über ein Verbot des Verkaufs von Öltankern an Russland erzielt.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den Verkauf alter Öltanker an Russland zu verbieten und ihre Nutzung auf Unternehmen zu beschränken, die dazu beitragen könnten, die von den G7-Staaten auferlegte Preisobergrenze für russisches Öl zu umgehen.
Wie Reuters berichtet, wurde die Initiative von den Mittelmeerländern, in denen große Reedereien tätig sind, abgelehnt. Sie befürchten, dass Einschränkungen beim Verkauf von Tankern ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Der jüngste Sanktionsentwurf sieht vor, dass diese Unternehmen einen Bericht über solche Verkäufe vorlegen müssen.
Das 12. Sanktionspaket der EU gegen Russland könnte den Export von Schweißmaschinen, Chemikalien, Verteidigungstechnologie und Softwarelizenzen betreffen. Der Export von russischen Diamanten und daraus hergestelltem Schmuck soll ab dem 1. Januar 2024 verboten werden. Die Beschränkungen könnten 120 juristische und natürliche Personen betreffen, berichtete der Europäische Auswärtige Dienst.
[hrsg/russland.NEWS]
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