Premierminister Michail Mischustin hat ein sechsmonatiges Exportverbot für Benzin beschlossen, berichtet die russische Zeitung RBK. Das Verbot tritt am 1. März 2024 in Kraft. Außerdem wurde beschlossen, die Norm für den Verkauf von Diesel an der Börse von 12,5 auf 16 Prozent des Produktionsvolumens zu erhöhen. Die Pläne, solche Maßnahmen angesichts des saisonalen Anstiegs der Nachfrage zu ergreifen, um die steigenden Treibstoffpreise zu bekämpfen, wurden von einem Vertreter des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak gegenüber Interfax bestätigt.
Die russische Regierung hat wiederholt auf das Exportverbot für Benzin zurückgegriffen, um die Inlandspreise zu stabilisieren. Zuletzt wurde diese Regulierungsmaßnahme im September 2023 angewandt und im November wieder aufgehoben. Das neue vorübergehende Exportverbot betrifft nicht die bereits vereinbarten Lieferungen in die EAWU-Länder Mongolei, Usbekistan, Abchasien und Südossetien.
Der Vorschlag zur Einführung der Restriktionen wurde am 21. Februar vom stellvertretenden Premierminister Alexander Novak gemacht. Er begründete die Notwendigkeit der Exportbeschränkungen mit dem saisonalen Anstieg der Kraftstoffnachfrage, dem Beginn geplanter Reparaturen in den Ölraffinerien und mit den Sommerferien. Um die steigende Nachfrage nach Erdölprodukten auszugleichen, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Stabilisierung der Preise für Erdölprodukte auf dem Binnenmarkt beitragen“, sagte er.
Die Börsenpreise für Benzin AI-92 und AI-95 sowie für Sommerdiesel sind in Russland seit Jahresbeginn zwischen 8 und 23 gestiegen. Gleichzeitig war die Steigerungsrate der Großhandelspreise deutlich geringer und Benzin sowie Diesel wurden im Einzelhandel sogar billiger.
Im September 2023 hatte das Ministerkabinett vorübergehende Beschränkungen für Treibstoffexporte verhängt, um den rasanten Anstieg der Benzin- und Dieselpreise zu stoppen. Zu diesem Zeitpunkt war die Erntekampagne der Landwirte in Gefahr. Im November wurde die Maßnahme wieder aufgehoben. Das Energieministerium teilte mit, dass innerhalb von zwei Monaten ein Überschuss an Treibstoff auf dem Binnenmarkt entstanden und der Großhandelspreis für Benzin deutlich gesunken sei.
Seit Anfang 2024 wurden mindestens neun Öl- und Gasanlagen von ukrainischen Angriffsdrohnen getroffen. Darunter Öldepots, Gasterminals und Raffinerien in den Regionen Wolgograd, Brjansk, Jaroslawl und Leningrad sowie in den Regionen Krasnodar und Sankt Petersburg. Anfang Februar räumte das russische Energieministerium ein, dass die Exporte von Benzin und Diesel aufgrund der Drohnenangriffe auf russische Raffinerien um 37 Prozent bzw. 23 Prozent zurückgegangen seien. Der Rückgang der Exporte sei das Ergebnis „außerplanmäßiger Reparaturen“ in den Raffinerien und der Notwendigkeit, den heimischen Markt zu versorgen, erklärte das Ministerium.
Nach einem Unfall in der LUKOIL-Raffinerie in Nischni Nowgorod sprachen die Behörden bereits Mitte Januar von einer möglichen Treibstoffknappheit. Nach Angaben der Zeitung Kommersant war ein importierter Kompressor ausgefallen. Unter den Bedingungen der Sanktionen könnte die Reparatur Monate dauern.
Ende Januar hatte Alexander Djukow, Chef von Gazprom Neft, am Rande des Russland-Forums erklärt, dass es auf dem heimischen Markt einen Überschuss an Kraftstoff gebe. Eine vorübergehende Beschränkung der Treibstoffexporte aus Russland sei nicht notwendig.
[hrsg/russland.NEWS]
Kommentare