Präzedenzfall: Britisches Gericht erlaubt Nichtzahlung von Schulden an Russen

Präzedenzfall: Britisches Gericht erlaubt Nichtzahlung von Schulden an Russen

Die britische Bank Cynergy Bank (CBL) hat die Zinszahlungen für ein Darlehen eingefroren, das sie von der Wictor Wekselberg gehörenden zypriotischen Gesellschaft Lamesa Investments Limited (LIL) erhalten hat. Die Bank begründete ihre Entscheidung mit den US-Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann aus dem Jahr 2018. Der High Court of England and Wales stellte sich am 12. September auf die Seite der Bank und betrachtete deren Entscheidung als rechtmäßig, berichtete RBK unter Berufung auf die Gerichtsentscheidung.

Das zypriotische Unternehmen Lamesa und die britische Bank Cynergy hatten im Dezember 2017 bereits vor der Verhängung von US-Sanktionen einen Kreditvertrag über 37 Millionen Dollar unterzeichnet. Von dem geliehenen Geld schuldete die Bank zum September 2019 noch etwa 4,5 Millionen Dollar nicht gezahlte Zinsen, weshalb Lamesa vor Gericht ging.

Cynergy erklärte, dass die Wiederaufnahme von Zahlungen an das Unternehmen von Wekselberg gegen US-Recht verstoßen würde. Die Bank befürchtet, dass die US-Behörden ihr Dollar-Vermögen in den USA einfrieren könnten. In der Anhörung sagte der Vertreter der Bank auch, dass nach der Vereinbarung mit Lamesa die Nichtzahlung keinen Verzug im Rahmen der Vereinbarung darstellt, wenn Zahlungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht geleistet werden können.

Das Gericht entschied, dass die CBL-Bank nicht gegen ihre Verpflichtungen verstößt und nicht in Zahlungsverzug gerät, wenn es sich weigert, Zinsen für das Darlehen von Lamesa zu zahlen. „Ich glaube, dass die CBL das Recht hat, auf Bestimmung 9.1 des Vertrags zu verweisen, solange Wekselberg auf der Sanktionsliste steht und Lamesa unter seiner Kontrolle bleibt“, urteilte Richter Mark Pelling.

Wiktor Wekselberg wurde im April 2018 auf die schwarze Liste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt. US-Unternehmen und -Bürgern ist es untersagt, mit den auf der Liste stehenden Personen Geschäfte zu machen. Jede ausländische Bank kann den Zugang zum US-Finanzsystem verlieren, wenn sie im Interesse von Wekselberg bedeutende Finanztransaktionen tätigt.

Experten nannten die Entscheidung einen wichtigen Präzedenzfall. Es wird gefährlich für russische Geschäftsleute und Unternehmen, die auf der US-Sanktionsliste stehen, wenn ein Gericht ausländische Kreditnehmer von der Haftung für die Nichtzahlung an eine untergeordnete Person befreit und dies mit den US-Sekundärsanktionen begründet.

[hrsg/russland.NEWS]

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