Die Regierung von Joseph Biden ist bereit, Verhandlungen mit Deutschland über die Aufhebung von Sanktionen aus der Nord Stream 2-Gaspipeline aufzunehmen, schrieb am Dienstag das Handelsblatt unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung.
Dafür müsse Berlin jedoch „Vorschläge auf den Verhandlungstisch legen“, mit denen die Bedenken Washingtons in Bezug auf das Projekt beseitigt werden können und insbesondere garantieren, dass Nord Stream 2 der Ukraine keinen Schaden zufügt. „Andernfalls können wir das Problem mit dem Thema Nord Stream 2 nicht lösen.“
Die Frage der Realisierung von Nord Stream 2 sollte laut Washington mit einem Mechanismus verbunden sein, der „die Gasversorgung über Nord Stream 2 unterbrechen kann, wenn Moskau versucht, Druck auf die Ukraine auszuüben, indem es die Transitlieferungen durch die Ukraine verringert“, schreibt die Zeitung. „Präsident Biden die Sanktionen nur aufheben wird, wenn garantiert ist, dass Russland seine Energieabhängigkeit nicht als Waffe gegen die Ukraine und andere Nachbarländer einsetzen kann.“
Als weitere Bedingung erwägt die Regierung Biden die deutsche Unterstützung der Ukraine beim Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur für den möglichen Transport von Wasserstoff – in Zukunft könnte er eine Alternative zu Erdgas werden und die Abhängigkeit Europas von Russland verringern. Eine weitere Forderung besteht darin, die Kapazität der Gasspeicher zu erhöhen, damit die Ukraine bei Bedarf mit diesen versorgt werden kann.
Inzwischen reagierte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin auf den Artikel des Handelsblatts. „Wir freuen uns über die zunehmenden Stimmen in Deutschland und aus anderen europäischen Partnerländern, die eine Aussetzung dieses vom Kreml unterstützten Projekts fordern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. „Unsere Gegnerschaft zu Nord Stream 2 wegen Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und des bösartigen Verhaltens Russlands ist wohlbekannt.“ Man sei aber immer gerne bereit, mit Deutschland über diese oder ähnliche Bedenken zu reden.
Die Bundesregierung in Berlin hat bisher keine Anstalten gemacht, von Nord Stream 2 abzurücken. Aber in Deutschland wächst der Widerstand gegen das Projekt. Die Grünen fordern einen Stopp der Pipeline, die FDP ein Moratorium und auch in der CDU gibt es prominente Kritiker von Nord Stream 2 wie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. SPD und Linke sind dagegen für eine Vollendung der Pipeline.
Der Start von Nord Stream-2 beunruhigt Washington aus mehreren Gründen, darunter Russlands wachsendes Monopol für die Gasversorgung Europas und die Beendigung des Transits durch die Ukraine. Dem Plan zufolge soll die Gaspipeline den „ukrainischen Transit“ ersetzen, der aufgrund der Spannungen zwischen Moskau und Kiew ständig von Störungen bedroht ist.
Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor von Nord Stream 2 sind 94 Prozent der Leitung bereits fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Strängen mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometern und soll pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern können.
[hrsg/russland.NEWS]
Kommentare