Neue Sanktionen können unmittelbar nach Brexit eingeführt werdenGroßbritannien Vereinigtes Königreich Union Jack

Neue Sanktionen können unmittelbar nach Brexit eingeführt werden

Wie die Financial Times am Freitag unter Berufung auf Quellen in der Regierung berichtet, können in Zukunft bei Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Bürger aus Russland, Libyen, der DVRK und Saudi-Arabien verhängt werden. Die britischen Behörden bereiten eine eigene Sanktionsregelung vor, die nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) in Kraft treten soll.

Das britische Außenministerium hat erklärt, dass die neue Sanktionsregelung unmittelbar nach dem Austritt des Landes aus der EU am 31. Januar eingeführt werden soll. Im Februar oder März werden die Regelungen veröffentlicht. Sie werden eine Liste der sanktionierten Bürger enthalten, deren Vermögen in Großbritannien eingefroren wird.

Der britische Außenminister Dominique Raab plane, diese Sanktionsregelung einzuführen, um zu zeigen, dass die Position des Landes nach dem Brexit unverändert bleibt, schreibt die Financial Times. Darüber hinaus werde man mit den neuen Sanktionen auf Bedenken reagieren, dass die neue britische Handelspolitik Menschenrechte verletzen könnte. Raab wird das 2018 verabschiedete „Magnitsky-Gesetz“ benutzen, das das Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für Menschenrechtsverletzer ermöglicht.

Die britische Version des „Magnitsky-Gesetzes“ entspricht dem gleichnamigen US-Gesetz, das das Einfrieren von Vermögenswerten erlaubt und die Ausstellung von Visa an ausländische Beamte, die in Korruption und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, verbietet. Die Änderung impliziert auch, dass die Namen von Personen, die in grobe Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, veröffentlicht werden.

Der Sergei Magnitsky Rule of Law and Accountability Act wurde vom US-Kongress verabschiedet und im Dezember 2012 von Präsident Barack Obama unterzeichnet. Gemäß dem Gesetz werden Sanktionen gegen russische Beamte, die aus amerikanischer Sicht für Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland verantwortlich sind, verhängt. Im Dezember 2016 verabschiedete der Senat ein Gesetz, das erlaubt, das Gesetz auch auf andere Länder auszudehnen, nicht nur auf Russland.

Darauf wurde das Magnitsky-Gesetz auch in Kanada, Estland, Lettland und Litauen verabschiedet. Anfang Dezember 2019 erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrel, dass die EU damit beginne, ein Menschenrechts-Sanktionsregime ähnlich dem „Magnitsky Act“ zu schaffen.

Russland betrachtete den „Magnitsky Act“ als unfreundliche und provokative Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.

[hrsg/russland.NEWS]

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