Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf genehmigt, der Sanktionen gegen Syrien und seine militärischen Verbündeten Russland und den Iran vorsieht. Das Treffen wurde vom C-Span Fernsehsender übertragen. 77 Senatoren haben den Entwurf Stärkung der Sicherheit Amerikas im Nahen Osten unterstützt, 23 stimmten dagegen. Der Gesetzesentwurf liegt nun dem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus des US-Kongresses zur Prüfung und Zustimmung vor.
Zuvor hatten die Demokraten den Entwurf mehrmals blockiert, weil sie sich weigerten, über etwas zu beraten, was nichts mit der Genehmigung des Haushalts und damit der Wiederaufnahme der Arbeit der Regierung zu tun hat, unabhängig von der Thematik.
Im vergangenen November haben die USA bereits Sanktionen gegen die syrische Regierung bezüglich der Kraftstoffversorgung verhängt. Das traf die russischen Unternehmen Promsireimport und Global Vision Group sowie etwa 20 Tanker. Das US-Finanzministerium erklärte, dass Washington nicht nur Russland, sondern auch den Iran daran hindern will, das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stärken und terroristische Organisationen zu finanzieren.
[hmw/russland.NEWS]
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