Erneut planen US-Senatorinnen und Senatoren eine Verschärfung des Sanktionsgesetzes, mit dem die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 verhindert werden soll. Es ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzentwurf so oder ähnlich verabschiedet wird. Indem sie die Pipeline und die an ihrem Bau und Betrieb beteiligten Unternehmen fortwährend bedrohen, greifen die USA die Souveränität Deutschlands und Europas direkt an. Was kann und muss die Bundesregierung unternehmen, um diese Angriffe abzuwehren? Darüber möchten Sie Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, sowie Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, in einem Pressegespräch informieren.
„Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum Vorstoß einiger US-Senatoren für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2.
Ernst weiter:
„Würde der Gesetzesentwurf so verabschiedet, wären deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen von den Strafen betroffen. Sogar Behörden könnten zur Zielscheibe werden – aufgrund von Entscheidungen, die sie nach Recht und Gesetz ihrer Staaten gefällt haben. Ein solches Verhalten gegenüber Staaten, die man eigentlich als Partner betrachtet, ist völlig inakzeptabel. Damit würden sich die USA endgültig von der transatlantischen Freundschaft verabschieden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-Botschafter einzubestellen und die Sanktionsdrohungen als unfreundlichen Akt zu verurteilen. Außerdem muss sie sich auf EU-Ebene dafür stark machen, dass die EU-Kommission klar Stellung bezieht und diese Angriffe der USA auf die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten verurteilt. Dann muss Wirtschaftsminister Altmaier baldmöglichst eine USA-Reise gemeinsam mit den zuständigen EU-Kommissarinnen und Kommissaren planen, um dort Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern, Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren zu führen, in denen sie die Position Deutschlands und der EU unmissverständlich darstellen und so die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern suchen.
Wenn das nicht fruchtet, müssen die EU-Mitgliedsstaaten dringend ihr Verhältnis zu den USA grundsätzlich überdenken. Als letztes Mittel sind auch Strafzölle auf US-Gas und direkte Sanktionen gegen Politikerinnen und Politiker aus den USA, die die Sanktionspolitik unterstützen, in Erwägung zu ziehen. Die neuerliche Eskalation aus Washington stellt eine neue Qualität dar. Es geht letztlich um die Frage: Will sich Europa dem Willen der USA unterwerfen und eigene Interessen hintanstellen? Oder wollen wir unser Recht auf eine eigene Energiepolitik und damit letztlich die Souveränität der europäischen Staaten durchsetzen?“
Kommentare