Der russische Premierminister Michail Mischustin hat angeordnet, die Preise für Waren und Dienstleistungen zu überwachen, um rechtzeitig Maßnahmen zu ihrer Senkung zu ergreifen, wie auf der Webseite der Regierung zu lesen ist. Das Wirtschaftsministerium, das Statistikamt Rosstat und die Antimonopolbehörde werden für die Überwachung und Bewertung der Situation verantwortlich sein. Gleichzeitig werden spezialisierte Stellen für bestimmte Waren verantwortlich sein.
Wenn die Preise schneller als die Inflation steigen oder die Gefahr eines erheblichen Preisanstiegs für Waren besteht, wird dies den zuständigen Ministerien und Abteilungen gemeldet. Dann müssen sie der Regierung Vorschläge unterbreiten, um die Preise einzudämmen. Wenn die Preise stärker als die Inflationsrate steigen oder die Gefahr eines erheblichen Preisanstiegs besteht, werden die zuständigen Ministerien und Behörden informiert. Dann müssen sie der Regierung Vorschläge zur Begrenzung der Preise unterbreiten.
Einzelne Ministerien werden getrennt für die Steuerung der Preise für Lebensmittel, Tabakprodukte, Konsumgüter, Haushaltsgeräte, Möbel, Computer, Telefone, Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Kraftstoffe, Wohnungswesen, kommunale Dienstleistungen, Personenbeförderung, Kommunikation, Bildung, Unterbringung und alkoholische Getränke zuständig sein.
In die aktuelle Debatte über Preissteigerungen in Russland hat sich gestern ein Duma-Abgeordneter per Gesetzentwurf eingeschaltet. Anatoli Wyborni von der Partei Einiges Russland will die „öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über Preisänderungen für essentielle Lebensmittel“ unter Strafe stellen. Einzelpersonen müssten zwischen 200.000 bis 500.000 Rubel zahlen, juristische Personen ab 500.000 bis 800.000 Rubel – oder bis zu drei Jahre Haft wegen Marktmanipulation (Art. 185.3 des russischen Strafgesetzbuches) verbüßen. Die Geldstrafen liegen umgerechnet zwischen etwa 2.300 und 9.100 Euro.
„Wir sprechen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die künstliche Entstehung einer Paniknachfrage nach Grundnahrungsmitteln wie Fleisch, Fisch, Eier, Zucker oder Butter und die Verbreitung absichtlicher Preisfälschungen, die einen starken Preissprung für diese Waren hervorrufen oder zu einem Mangel an Produkten führen, sagte Wyborni der Zeitung Iswestija. Besonders in Krisenzeiten sei „die absichtliche Verbreitung wissentlich falscher und ungenauer Informationen als Mittel zum Geldverdienen nicht nur zynisch, sondern auch kriminell“.
Der Abgeordnete will seine Gesetzesvorlage der Staatsduma in naher Zukunft vorlegen. Die Großhandelsketten X5 Retail Group, Lenta, Magnit, Auchan und Metro Cash & Carry lehnten es ab, sich zu der Initiative zu äußern. Die Antimonopolbehörde FAS begrüßt die Einführung einer Haftung für absichtliche Preisfälschungen.
Der Kreml reagierte auf die Initiative verhalten. Präsidentensprecher Dmitri Peskow habe in den Medien darüber gelesen, sei aber nicht mit Details vertraut: „Zu diesem Vorschlag gibt es noch keine Position.“ Auf Frage nach der Einschätzung des Präsidenten zur Rolle der Regierung bei der Preispolitik antwortete Peskow: „Wir sehen, dass es uns insgesamt gelingt, die Situation unter Kontrolle zu halten. Wir wissen, dass der Markt durch eine Reihe von Faktoren unter Druck gesetzt wird, was das Niveau der Lebensmittelpreise zur Volatilität treibt. Die Regierung ist immer noch sehr effektiv darin, den Einfluss dieser Faktoren zu absorbieren.“
Im Dezember 2020 wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um Preisänderungen bei sozial wichtigen Gütern zu überwachen und zeitnah darauf zu reagieren. Sie wurde vom ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrei Belousow geleitet. Produzenten und Einzelhandelsketten haben anschließend eine Vereinbarung zur Stabilisierung der Preise für Zucker und Sonnenblumenöl unterzeichnet. Für den Export von Weizen, Gerste, Roggen und Mais wurde eine Quote eingeführt. Es gilt ein Ausfuhrzoll auf Weizen.
Laut Rosstat betrug die Inflationsrate im Februar 2021 0,8 Prozent gegenüber 0,7 Prozent im Januar. Von Januar bis Februar 2021 stiegen die Preise um 1,5 Prozent.
[hrsg/russland.NEWS]
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