Russland habe Probleme mit der Überwindung der Armut, aber die Behörden werden nicht aufgeben, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow. Ihm zufolge hat dieses Thema für die russische Führung „absolute Priorität“. Der Kampf gegen die Armut tauche in allen nationalen Entwicklungsplänen auf und es vergehe fast keine Ansprache des Präsidenten ohne dieses Thema.
„Ja, nicht alles klappt. Ja, verschiedene Faktoren beeinträchtigen diese Arbeit manchmal ernsthaft, aber niemand wird aufgeben, und diese Arbeit wird fortgesetzt“, räumte der Kreml-Sprecher gegenüber Reportern während einer Pressekonferenz ein. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte im letzten Juli das nationale Entwicklungsziel, die Armut in Russland gegenüber 2017 von 13,3 Prozent auf 6,6 Prozent zu halbieren, von 2024 auf 2030 verlängern müssen.
Verschiedenen Studien zufolge gelten in Russland zwischen 18 und 20 Millionen Menschen als arm. Das Einkommen jedes siebten Russen liegt demnach unter dem Existenzminimum.
Die absolute Armutsgrenze liegt laut Weltbank bei 1,9 US-Dollar oder 140 Rubel pro Tag. Seit 2010 soll es in Russland keine Menschen geben, die von weniger als 4.200 Rubel oder 57 Dollar pro Monat leben müssen. Geht man von einer Armutsgrenze von 5,5 Dollar oder 410 Rubel pro Person täglich aus, kommt man auf einen Monatslohn von 12.710 Rubel oder 170 Dollar. Dieser Betrag ähnelt dem neuen russischen Mindestlohn von 12.792 Rubel (143 Euro), der knapp über dem Existenzminimum von 11.653 Rubel (130 Euro) liegt, das zum Jahreswechsel um 3,7 Prozent gestiegen war.
Das gefühlte Existenzminimum der Russen liegt fast zweifach über der offiziellen Armutsgrenze, also bei gut 20.000 Rubel. Nimmt man dieses subjektive Existenzminimum als Grundlage, lebten 2018 fast 40 Prozent aller Menschen in Russland in Armut.
Der russische Rechnungshof mahnt, das Problem der Armut könnte sich nach Beendigung der Unterstützungsmaßnahmen verschlimmern, zumal es in Russland derzeit keine stimmige Politik zur Steigerung der Realeinkommen und zur Verringerung der Armut in Russland.
Bis zu den Duma-Wahlen im Herbst sollte der Kreml positivere Zahlen liefern. Putin weiß genau, dass die Menschen nicht für Alexei Nawalny protestieren, sondern auch wegen der Armut. Peskow hatte zu Beginn des Monats von Reuters verbreitete Informationen dementiert, der Kreml werde vor den Herbstwahlen ein neues Paket von Sozialleistungen in Höhe von 500 Milliarden Rubel (etwa 5,5 Milliarden Euro) auflegen.
Zuvor hatte der chinesische Präsident Xi Jinping verkündet, China habe die ländliche Armut vollständig überwunden. „Dank der Bemühungen der Kommunistischen Partei Chinas und des chinesischen Volkes hat unser Land einen vollständigen Sieg über die absolute Armut errungen“, sagte Xi Jinping auf der Nationalen Abschlusskonferenz zur Armutsbekämpfung (zitiert aus Xinhua ). Ihm zufolge wurden während seiner achtjährigen Amtszeit die letzten 98,99 Millionen Landbewohner aus der Armut befreit. Seit Beginn der Reformen Ende der 1970er Jahre haben 770 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten die Armut überwunden, wenn sie nach der aktuellen Schwelle berechnet werden, so der chinesische Präsident.
In China liegt die Schwelle, ab der extreme Armut beginnt, bei 1,7 Dollar Einkommen pro Tag, schreibt Reuters. Insgesamt hat China in den letzten 8 Jahren etwa 1,6 Billionen Yuan (gut 200 Milliarden Euro) für die Armutsbekämpfung ausgegeben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte die „Erfolge unserer chinesischen Partner. China ist ein sehr großes Land mit einer sehr großen Bevölkerung, so dass solche Erfolge natürlich darauf hindeuten, dass die Entwicklung nach Plan verläuft“.
[hrsg/russland.NEWS]
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