Klaus Ernst: Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa auch nichtKlaus Ernst Foto: © Katja Julia Fischer (CC BY-ND 4.0)

Klaus Ernst: Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa auch nicht

Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, kommentierte die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Nord Stream 2 und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass die Aktionen der Amerikaner ein unerträgliches Ausmaß erreicht hätten.

Dem müsse mit allen Konsequenzen begegnet werden. „Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa ist es auch nicht. Wir sind ein souveränes Land, das seine Politik, einschließlich der Energiepolitik, unabhängig bestimmt. Die Vereinigten Staaten stellen diese Souveränität in Frage“, so der Parlamentarier. Als mögliche Gegenmaßnahme könnten Strafzölle auf amerikanisches Gas, das nach Europa geliefert wird, eingeführt werden.

Ernst zufolge zeigen die Aktionen der Amerikaner gegen Nord Stream 2, dass das Problem der Energieversorgung der Ukraine ein Vorwand war. Die Vereinigten Staaten kümmern sich nicht um die Ukraine, es geht eindeutig um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. Letzte Woche berichtete das deutsche Handelsblatt, dass der US-Kongress bereit ist, neue Sanktionen zu verabschieden, die Investoren von Gasgeschäften betreffen, wenn Russland nach dem Bauende von Nord Stream 2 versucht, das Gas aus der Röhre zu verkaufen.

Die Sanktionen könnten europäische Firmen betreffen, die in das Projekt investieren, oder Unternehmen, die Gas aus Russland erhalten werden. Der russische Präsident Wladimir Putin schloss Mitte Januar nicht aus, dass der Bau bis Ende dieses Jahres oder im ersten Quartal 2021 abgeschlossen sein wird. Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass das Projekt im Wert von 10 Milliarden Dollar in „angemessener Zeit“ beendet werden kann.

Im Dezember 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 und Turkish Stream beteiligt waren. Dazu gehören ein Einreiseverbot für Vertreter dieser Unternehmen in die USA sowie das Einfrieren von Vermögenswerten im Land. Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen hat das Schweizer Unternehmen Allseas seine Mitarbeit an dem Projekt eingestellt.

[hrsg/russland.NEWS]

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