Endblockade – USA bereiten Sanktionen gegen Abnehmer von Gas aus Nord Stream 2 vor

Endblockade – USA bereiten Sanktionen gegen Abnehmer von Gas aus Nord Stream 2 vor

Der amerikanische Kongress wird einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung von Sanktionen gegen das russische Projekt Nord Stream 2 prüfen. Nun werden Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die sich darauf vorbereiten, nach Abschluss des Baus Gas aus dieser Pipeline zu beziehen. Sanktionen können bereits im Februar oder März verhängt werden.

Die Stimmung im Kongress drückt die Meinung des demokratischen Senators Ben Cardin aus, mit dem RIA Novosti gesprochen hat: „Nord Stream 2 ist ein Fehler. Ich unterstütze diejenigen, die glauben, dass dies für Demokratien der falsche Weg ist“, sagte der Senator, ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, gegenüber der Nachrichtenagentur Agentur. Er merkte jedoch an, dass er sich der Möglichkeit der Einführung neuer Sanktionen nicht sicher sei.

Gleichzeitig bestätigte er damit Informationen über den Sanktionsentwurf, die am Dienstag vom Handelsblatt unter Berufung auf amerikanische diplomatische Quellen verbreitet wurden. Es sei angemerkt, dass sich das Argument des Senators nicht mehr auf die Rhetorik über die Energiesicherheit der Europäischen Union stützt, wodurch die Sanktionen zu einer rein politischen Frage werden.

„Wir sind uns bewusst, dass die Amerikaner entschlossen sind, Nord Stream 2 zu behindern“, sagte ein Vertreter von Uniper, einem der Unternehmen, die das Projekt finanziert haben, gegenüber dem Handelsblatt. Er werde sich aber nicht auf spekulative Spekulationen über mögliche neue US-Sanktionen einlassen. Das Unternehmen verfolge die Entwicklungen genau.

Die in Deutschland regierende Koalition hat die Pläne der amerikanischen Kongressabgeordneten kritisiert. „Wir tun alles, damit das Nord Stream 2-Projekt abgeschlossen ist. Deutschland und die Europäische Union werden sich von Washington nicht diktieren lassen, wie sie ihre Energiepolitik betreiben sollen“, sagte Bernd Westphal, Vertreter der Sozialdemokratischen Partei in Wirtschaftsfragen, gegenüber der Zeitung. Das Auswärtige Amt in Berlin erinnerte daran, dass nach der Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine über den weiteren Transit von russischem Gas „Nord Stream 2 keine Bedrohung für den Gastransit durch die Ukraine darstellen kann.“

Wenn die USA jetzt solche Sanktionen für sinnvoll halten, geben sie zu erkennen, dass Maßnahmen, die den Bau der Pipeline technisch stoppen könnten, ausgeschöpft sind. Die neue Sanktionsinitiative soll den Bau der Pipeline wirtschaftlich treffen. Welchen Sinn hat es für die beteiligten Unternehmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper, Wintershall und Dea, sich weiterhin finanziell am Bau der Pipeline zu beteiligen, von der die Eigentümer der Infrastruktur in Deutschland unter Androhung von Sanktionen befürchten, Gas in ihre Netze zu nehmen? Bereits Ende Januar machte Shell-Chef Ben van Bearden auf die wirtschaftlichen Probleme aufmerksam, die durch die Verschiebung der Fertigstellung der Pipeline um etwa ein Jahr entstanden sind.

Nach den zahlreichen Erklärungen der russischen Seite zu urteilen, wird Nord Stream 2 in jedem Fall fertiggestellt. Aber die neuen Sanktionen, sobald sie verabschiedet werden, blockieren praktisch das Rohr am Ausgang. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den US-Kongress ist jedoch immer noch hypothetisch.

Auch Dmitry Zharsky, Direktor der Expertengruppe Veta, zweifelt nicht an den Fähigkeiten von Gazprom das Projekt abzuschließen. Alle Anstrengungen werden dafür unternommen, und dies wird in Deutschland erwartet. Wenn sie alle Konten und Investitionsmöglichkeiten von Energieunternehmen auf dieselbe Weise sperren wie die im US-Verteidigungshaushalt verhängten Sanktionen, verliert Europa sein uneingeschränktes Entscheidungsrecht, wo, wie viel und wann Energieressourcen gekauft werden können. Eine solche Entscheidung der USA kann eine äußerst negative Reaktion der europäischen Partner hervorrufen. Deshalb, so die Annahme des Analysten, werde es mildere Bedingungen geben, unter denen die Europäer die Möglichkeit haben werden, sich fortzubewegen.

Zharsky hält Sanktionen für ein Gegenstand des politischen Drucks und ein sowohl aus der Sicht der lokalen als auch der Weltwirtschaft äußerst schädliches Instrument. Die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt wissen das genau, doch für die USA als Weltmacht ist die Fortführung der Sanktionspolitik von entscheidender Bedeutung, da sie offenbar das einzige Druckmittel ist, das ihnen gegenüber ihren Partnern bleibt.

Der Börsenexperte Konstantin Karpov hält die Verhängung von Sanktionen gegen investierende Unternehmen derzeit für unwahrscheinlich. Es handelt sich um sehr große Unternehmen. Werden gegen die wirklich bedeutende Sanktionen verhängt, werden die Beziehungen zwischen den USA und Europa ernsthaft schaden nehmen. Nord Stream 2 ist für ganz Europa wirtschaftlich vorteilhaft. Die zügige Entwicklung der Infrastruktur (sowohl Rohrleitungen als auch LNG) auf dem Gasmarkt in den letzten Jahren hat zu einem starken Rückgang der Gaspreise für die europäischen Verbraucher geführt. Die Spotmarktpreise seien im vergangenen Jahr unter 120 Dollar pro tausend Kubikmeter gefallen.

Wenn US-Parlamentarier es wagen, neue Sanktionen gegen europäische Unternehmen zu verhängen, sehen wir ähnliche Maßnahmen der EU, insbesondere Deutschlands. All dies könnte zu Handelskriegen 2.0 führen, so der Analyst. Angesichts der aktiven Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA besteht jedoch keine große Wahrscheinlichkeit auf eine Verschärfung der Situation. Er schließt jedoch eine neue Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Projekts und Verluste von Investoren nicht aus.

Die Erdgasleitung Nord Stream 2 beginnt im russischen Hafen Ust-Luga und verläuft durch die Ostsee und soll in Deutschland bei Greifswald, nahe dem Ende von Nord Stream 1, enden. Die Länge der Strecke beträgt über 1.200 Kilometer. Etwa 80 Kilometer sind noch zu bewältigen.

[hrsg/russland.NEWS]

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