Klaus Ernst, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, glaubt, dass Nord Stream 2 schlussendlich doch fertiggestellt wird, obwohl auch der neue US-Präsident Joe Biden weitere Sanktionen gegen das Projekt angekündigt hat.
Dies müsse mit den dafür zuständigen europäischen Behörden besprochen werden, denn „wenn die Amerikaner bei ihrer Position bleiben, wird sich Europa mit eigenen Maßnahmen gegen die US-Sanktionspolitik wehren müssen.“
„Ich gehe davon aus, dass es Sanktionen geben wird, aber Nord Stream 2 wird trotzdem fertiggestellt werden“, sagte Ernst der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Er hob außerdem hervor, dass die deutsche Regierung die angekündigten US-Sanktionen als extraterritorial ansieht und auch das deutsche Kabinett diese nicht akzeptiert. Noch seien von europäischer Seite keine konkreten Schritte gegen die zu erwartenden Sanktionen formuliert, aber es gebe viele Möglichkeiten, auf die US-Sanktionen gegen die Nord Stream-Pipeline zu reagieren – von Vergeltungssanktionen bis hin zu Strafzöllen auf Importe von US-Gas.
„Es gibt noch keine konkreten Lösungen, aber es gibt einflussreiche Expertengruppen, die auch unter Beteiligung von ehemaligen Vertretern der Europäischen Kommission, darüber nachdenken, welche Möglichkeiten wir haben.“ Unter anderem werde darüber diskutiert, eine eigene Behörde zu gründen, die entsprechende Antworten entwickelt und vorschlägt.
„Es besteht ebenso die Möglichkeit, das Eigentum amerikanischer Bürger in der EU einzufrieren oder Einreiseverbote zu verhängen – so wie es die Amerikaner tun“, sagte Ernst. Alle diese Möglichkeiten, so der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, „sollten diskutiert werden“.
Anfang Dezember unterstützten der US-Senat und das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten für das Haushaltsjahr 2021. Darin ist insbesondere eine Bestimmung für schärfere US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 enthalten.
Klaus Ernst (DIE LINKE) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und als Arbeitnehmervertreter Mitglied in den Aufsichtsräten verschiedener Stuttgarter und Schweinfurter Metall-Unternehmen.
[hrsg/russland.NEWS]
Kommentare