Deutsches Gericht wies Eilantrag von Umweltschützern gegen Bau von Nord Stream 2 ab

Deutsches Gericht wies Eilantrag von Umweltschützern gegen Bau von Nord Stream 2 ab

Das Oberste Verwaltungsgericht der deutschen Stadt Greifswald, die im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern liegt, wies einen Eilantrag des Umweltverbandes Nabu ab.  Die deutschen Behörden sollten den Bau der Pipeline Nord Stream 2 verbieten, die Russland und Deutschland durch die Ostsee verbinden wird. Das Gericht entschied, an erster Stelle bei der Konstruktion der Pipeline läge das öffentliche Interesse einer zuverlässigen Gasversorgung.

Ob die Genehmigung für den Bau in küstennahen deutschen Ostsee-Gewässern rechtswidrig sei, konnte das Gericht aufgrund der komplexen Sachlage und Rechtsfragen im Eilverfahren nicht klären. Die Entscheidung sei unanfechtbar. Mit dem Antrag wollte der Nabu einen Baustopp erzwingen.

Deutschland erteilte am 27. März eine Genehmigung für den Bau der Nord Stream 2, und anschließend begann die Nord Stream AG mit den Vorbereitungen für den Bau in der Greifswalder Bucht. Neben Deutschland hat Finnland bereits Baugenehmigungen in seinen Hoheitsgewässern erteilt, und es wird erwartet, dass Dänemark und Schweden sie bald ausstellen werden.

Nord Stream 2 mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist Gegenstand von Streitigkeiten zwischen Russland und Deutschland einerseits und einer Reihe anderer europäischer Länder andererseits. Insbesondere die Ukraine lehnt das Gaspipeline-Projekt entschieden ab. Die Ukraine betrachtet es als politisches Projekt, dessen Hauptziel es ist, Transitlieferungen durch das Territorium dieses Landes zu reduzieren. An der Seite von Kiew stehen eine Reihe von osteuropäischen Staaten, darunter Lettland und Polen. Auch Washington kritisierte wiederholt Nord Stream 2 und nannte es eine Bedrohung für die Energiesicherheit der Europäischen Union. Berlin weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet den Bau der Gaspipeline als ein rein kommerzielles Projekt.

Der Umweltverband Nabu hatte Anfang März Klage und Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht, um den Baustart Mitte Mai zu verhindern.

[hub/russland.NEWS]

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