Der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, hat die US-Pläne zur Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 kritisiert.
„Wir sehen keine rechtliche Grundlage für ein amerikanisches Sanktionsgesetz, das damit die Souveränität der EU verletzt und europäische Unternehmen ins Visier nimmt. Rein europäische Projekte, wie Nord Stream 2, unterliegen nicht der Regulierung durch US-Behörden, sie werden ausschließlich von interessierten europäischen Ländern und der EU reguliert“, sagte Hermes in einer Erklärung.
Der Ostausschuss lehne „die mögliche Verlängerung“ von Sanktionen gegen „Zertifizierungsagenturen und Dienstleistungsanbieter“ ab. „Positiv ist, dass die USA zunehmend bereit sind, sich die Argumente der Europäer anzuhören“, sagte Hermes.
Nicht nur Gas, sondern auch Wasserstoff werde durch Nord Stream 2 fließen. „Durch den Einsatz spezieller Materialien könnte Nord Stream 2 im Gegensatz zu den älteren Pipelines bereits in den kommenden Jahrzehnten zu 70 Prozent mit Wasserstoff – der Energiequelle der Zukunft – befüllt werden“, sagte er.
Angesichts ihres Engagements zur Reduzierung der Schadstoffemissionen setzt die Bundesregierung seit langem auf Wasserstoffenergie. „Die Bedeutung von Nord Stream 2 für die europäische Energieversorgung der Zukunft hat erst in den letzten Monaten zugenommen. Die Pipeline wurde nach den neuesten Umwelt- und Sicherheitsstandards gebaut und bietet uns gute Aussichten für das Wasserstoffzeitalter nach dem Übergang vom Energieträger Erdgas“, so Hermes.
Beide Kammern des US-Kongresses haben sich im Entwurf des nationalen Verteidigungshaushalts für 2021 auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 geeinigt.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass die deutsche Position zum Gaspipeline-Projekt unverändert bleibe – Deutschland betrachtet das Projekt als wirtschaftlich mit einer politischen Komponente und erwartet die Fertigstellung der Pipeline. Für die Bundesrepublik sind die US-Sanktionen gegen die am Projekt beteiligten Firmen extraterritorial und damit nicht rechtens.
[hrsg/russland.NEWS]
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