Kilometerlange Rohrleitungen seien bereits verlegt, und die Bundesregierung „wird sich nicht in diese Angelegenheit einmischen“, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview, das am Sonntag auf der Website des Handelsblatt veröffentlicht wurde.
„Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem private Investitionen, wie im Falle von Nord Stream 2, nach rechtlichen Kriterien erfolgen. So liegen beispielsweise bereits die notwendigen Genehmigungen für den Bau der Pipeline von verschiedenen Behörden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, vor. Außerdem sind die Bauarbeiten bereits weit fortgeschritten, und es wurden kilometerlange Rohre im Meer verlegt. Die Bundesregierung wird sich nicht in einen solchen Prozess einmischen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt“, sagte er.
Zuvor hatte das Bundeskabinett wiederholt erklärt, dass es sich bei dem Projekt um ein wirtschaftliches, aber mit einer politischen Dimension handelt. Berlin forderte weiter den Gastransit durch die Ukraine, auch nachdem Nord Stream 2 in Betrieb genommen wurde. „Ich bin sicher, dass es hier einen Kompromiss geben wird“, sagte Altmaier.
Gas ist für Deutschland im Hinblick auf den schrittweisen Ausstieg aus den Kernkraftwerken und den Übergang zu alternativen Energiequellen notwendig.
[hmw/russland.NEWS]
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