Abgelaufene Visa, fehlende Registrierungen. Was tun, wenn man als nicht-russischer Bürger in Russland bleiben muss, weil die Grenzen geschlossen sind? Am 18. April hat der russische Präsident eine Verordnung verabschiedet, die die Situation der Ausländer in Russland regelt. Ein Jurist hat das Dokument für russland.NEWS gelesen.
Die genau Titel der Verordnung heißt: „Über die vorübergehenden Maßnahmen zur Regulierung des rechtlichen Status von Staatsangehörigen anderer Staaten und Staatenlosen in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Gefahr der weiteren Verbreitung von COVID-19“
Bis wann gelten die Sonderregelungen?
Bis zum 15. Juni 2020 sollen Sonderregelungen für Ausländer in Russland gelten. Bis dahin sind alle für Ausländer-/Migrationsrecht relevanten Fristen verlängert oder gehemmt. Der Aufenthalt von rechtmäßig Eingereisten wird genehmigt oder mindestens geduldet.
Was passiert, wenn sich der ausländische Staatsangehörige rechtmäßig in Russland aufhielt und seine Aufenthaltsfrist abgelaufen ist?
Vom 15. März bis einschließlich zum 15. Juni 2020: Es werden gegen Ausländer und Staatenlose keine Beschlüsse über die Unerwünschtheit des Aufenthalts (der Ansässigkeit), über die verwaltungsrechtliche Ausweisung aus der Russischen Föderation, über die Abschiebung bzw. über die Übergabe an einen anderen Staat nach einem internationalen Rückführungsabkommen der Russischen Föderation gefasst.
Arbeitsmigranten, deren Aufenthalt zum 15. März dieses Jahres rechtmäßig war, dürfen bis zum 15. Juni in der Russischen Föderation bleiben und ihrer Arbeitstätigkeit nachgehen.
Innerhalb dieser Zeitspanne werden ihre Aufenthaltsfristen nicht berücksichtigt.
Laut dem Erlass des Präsidenten werden gegenüber Ausländern bis zum 15. Juni keine die Ausreise aus der Russischen Föderation verpflichtenden Beschlüsse gefasst.
Was geschieht mit der Registrierung am Aufenthaltsort?
Wenn ein Ausländer bereits am Aufenthaltsort registriert war und diese Registrierung im Zeitraum vom 15. März bis 15. Juni ausläuft, kann nach dem 15. Juni 2020 eine Verlängerung der Registrierung beantragt werden.
Wenn ein Ausländer den Status eines hochqualifizierten Spezialisten besitzt und sich innerhalb des genannten Zeitraums registrieren lassen muss, da er sich dann für mehr als 90 Tage in Russland aufhält, so entsteht die Verpflichtung zur Registrierung ebenfalls nach dem 15. Juni 2020.
Werden früher ausgestellte Visa, Aufenthaltstitel, Zeugnisse von Teilnehmern des staatlichen Programms annulliert?
Die Gültigkeitsdauer der russischen Visa von ausländischen Staatsangehörigen wird bis zum 15. Juni 2020 verlängert. In der Zeit zwischen dem Tag, an dem die Migrationsbehörden mit der Annahme der Dokumente beginnen, und dem 15. Juni werden die Verlängerung von Visa, die Ausstellung von Transitvisa für die Ausreise zum ständigen Wohnort u.ä. stattfinden.
Was passiert, wenn man sich mehr als sechs Monate außerhalb Russlands aufhält?
Die Aufenthaltstitel von Ausländern (auch HQS) bzw. das Aufenthaltsrecht der an einem staatlichen Programm teilnehmenden Staatenlosen, werden nicht annulliert oder widerrufen, soweit sich die betreffenden Personen für mehr als sechs Monate im Ausland aufgehalten haben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Überschreitung der sechsmonatigen Auslandsaufenthaltsdauer im Zeitraum vom 15. März bis zum 15. Juni 2020 erfolgt.
Bis zum 15. Juni wird Ausländern der Flüchtlingsstatus bzw. die vorübergehende Asylgewährung nicht entzogen.
Eine ordnungsrechtliche Belangung für die Verletzung von migrationsrechtlichen Vorschriften kann dann erst ab dem 16. Juni 2020 erfolgen.
Werden abgelaufene Dokumente gültig bleiben?
Dokumente, deren Gültigkeitsdauer innerhalb dieser Zeit endet (Visa, Genehmigungen für vorübergehenden Aufenthalt, Aufenthaltstitel, Migrationskarten mit den Vermerken mit Ablauffristen, Flüchtlingsausweise, Bescheinigungen über die Prüfung des Antrags auf Asylgewährung in der Russischen Föderation, Bescheinigungen über die Gewährung vorübergehenden Asyls in der Russischen Föderation, Bescheinigungen der Teilnehmer von staatlichen Programmen, Arbeitsgenehmigungen, Patente, Genehmigungen für die Anwerbung und den Einsatz von ausländischen Mitarbeitern ) gelten bis einschließlich zum 15. Juni 2020.
Dürfen Arbeitgeber ausländische Staatsangehörige ohne gültige Arbeitsgenehmigung beschäftigen?
Vom 15. März bis zum 15. Juni dieses Jahres dürfen Arbeitgeber, die die erforderlichen sanitär-epidemiologischen Maßnahmen einhalten, Migranten ohne Arbeitsgenehmigung einstellen. Dies betrifft Ausländer, (1) die nach Russland auf Grundlage eines Visums eingereist sind und keine Arbeitsgenehmigung erhalten haben, (2) die nach Russland visumfrei eingereist sind und die keine für diesen Fall erforderliche Sonderarbeitsgenehmigung (auch Arbeits-Patent) besitzen. Die Arbeitgeber müssen jedoch über die Genehmigung für die Einstellung und den Einsatz von ausländischen Mitarbeitern verfügen, um Personen ohne Arbeits-Patent einzustellen.
Alexey Sapozhnikov Rechtsanwalt (DE)
Partner, Leiter Arbeits- und Ausländerrecht, Restrukturierung
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