Am 15. Januar bei seiner Rede an die Nation hat Präsident Wladimir Putin Verfassungsänderungen initiiert. Insbesondere schlug das Staatsoberhaupt vor, die Höhe des Mindestlohns, die Indexierung der Renten und die Sozialleistungen festzulegen. Für die Umsetzung der vom Präsidenten angekündigten sozialen Initiativen (Bekämpfung der Armut, Erhöhung der Geburtenrate, Erhöhung des Niveaus und der Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung) sind bis 2024 mehr als 4 Billionen Rubel, die etwa 56,5 Milliarden Euro entsprechen, aus dem Haushalt vorgesehen. Der Präsident hat Änderungsentwürfe zur Verfassung ins Parlament eingebracht, die am 23. Januar in erster Lesung verabschiedet wurden.
Die Mehrheit der Russen beurteilte diese Vorschläge positiv. Das geht aus einer Umfrage des Allrussischen Meinungsforschungszentrums (WZIOM) hervor, die Ende Januar durchgeführt wurde. 91 Prozent der Befragten finden eher positiv die Idee, die regelmäßige Indexierung von Renten, Leistungen und anderen sozialen Leistungen in der Verfassung festzulegen. Nur ein Prozent bewerten diese Änderungen negativ. Die Idee, einen Mindestlohn festzusetzen, der nicht unter dem Existenzminimum liegt, wurde von 90 Prozent der Befragten positiv aufgenommen (negativ – 5 Prozent).
68 Prozent der Befragten befürworteten den Vorschlag, dass Gouverneure, Regierungsmitglieder, Beamte, Richter, Abgeordnete der Staatsduma, Senatoren und Beamten keine zweite Staatsangehörigkeit beziehungsweise Aufenthaltserlaubnis in anderen Ländern besitzen dürfen. 61 Prozent sind dafür, dass Staatsduma das Recht bekommt, den Regierungschef, die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister zu bestimmen.
Laut einer WZIOM-Umfrage finden 79 Prozent der Russen mögliche Änderungen in der Verfassung „eher wichtig“. 16 Prozent gaben an, dass Änderungen des Grundgesetzes für sie „eher unwichtig“ sind.
Es wird erwartet, dass das Dokument im Februar von den Duma Abgeordneten angenommen wird. Eine gesamtrussische Abstimmung findet wahrscheinlich im April statt.
[hrsg/russland.NEWS]
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