US-Präsident Joe Biden kündigte aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein Importverbot für russische Energieprodukte in die Vereinigten Staaten an. Gestern hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärt, dass in den USA weiterhin über ein mögliches Verbot russischer Öleinfuhren diskutiert werde, dass Biden aber noch keine Entscheidung getroffen habe. Allein angesichts der Nachrichten über ein mögliches Einfuhrverbot haben die Ölpreise die Marke von 139 Dollar pro Barrel überschritten.
Biden zufolge wurde diese Entscheidung von beiden Parteien unterstützt. Die USA verstehen, dass Verbündete in Europa nicht in der Lage sein werden, sich dem Verbot von Energieimporten aus Russland anzuschließen. „Wir sind ein Nettoexporteur von Energie. Wir können also diesen Schritt gehen, wenn andere es nicht können“, so Biden. US-Senator Chris Koons prognostiziert auf CNN eine globale Energiekrise mit einer Verdopplung der Preise aufgrund der Sanktionen gegen Russland, aber „das ist der Preis der Freiheit“. Die Vereinigten Staaten importierten 2021 täglich fast 700.000 Barrel Öl und Erdölprodukte aus Russland, das Kaufverbot werde Moskau Milliarden von Dollar entziehen, sagte das Weiße Haus.
Die britische Regierung gab am Dienstagnachmittag ebenfalls bekannt, dass sie beabsichtigt, die Importe von russischem Öl und Gas im Laufe der Zeit zu reduzieren. Man werde die Einfuhr von russischem Öl und Erdölprodukten bis Ende 2022 einstellen.
Deutschland ist aktuell noch in großem Maße von Importen von russischem Erdgas und Erdöl abhängig und will deswegen bislang in diesem Bereich keine Sanktionen verhängen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte deswegen am Montag erklärt, Europa habe Energielieferungen aus Russland „bewusst“ von Sanktionen ausgenommen. Deutschland bezog 2021 34,08 Prozent all seiner Ölimporte aus Russland, 12,5 Prozent aus den USA, 9,83 Prozent aus Kasachstan, 9,6 Prozent aus Norwegen, 9,33 Prozent aus Großbritannien und aus diversen anderen Ländern insgesamt 24,67 Prozent
Wirtschaftsminister Robert Habeck bereitet sich derweil auf einen russischen Lieferstopp von Energieressourcen an die EU und Deutschland vor. Gleichzeitig warnte im Falle eines Energie-Importverbots aus Russland über gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schäden „schwersten Ausmaßes“.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte am Montag gefordert: „Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainern in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen. Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen.“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die EU habe nicht die Absicht, den Import von russischen Energieträgern zu verbieten.
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hatte gestern gewarnt, dass die Ablehnung von russischen Ölimporten katastrophale Folgen für den Weltmarkt haben und einen Preissprung auf 300 Dollar pro Barrel und mehr verursachen würde.
[hrsg/russland.NEWS]
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