US-Senatoren haben Reuters zufolge ein Gesetz über gegen Russland gerichtete Sanktionen vorbereitet. Diese neuen Sanktionen sollen „Russland für die Einmischung in die US-Wahlen und für die Aggression in der Ukraine bestrafen“. Unter den Vorschlägen finden sich Beschränkungen für den russischen Banken- und Energiesektor sowie die russischen Staatsschulden.
Der Gesetzentwurf sieht die Verhängung von Sanktionen gegen russische Banken, die „Versuche der Einmischung in Wahlen unterstützen“, gegen russische LNG-Projekte außerhalb Russlands und gegen den Cybersektor der russischen Wirtschaft vor.
Mehrere strenge Maßnahmen sind gegen den russischen Öl- und Gassektor geplant, der etwa 40 Prozent der Einnahmen der russischen Regierung ausmacht, einschließlich der Sanktionierung von Personen, die Waren, Dienstleistungen oder Finanzmittel bereitstellen, um die Entwicklung der russischen Ölbranche zu unterstützen.
Weiterhin stehen Beschränkungen für alle neuen Transaktionen mit den russischen Staatsschulden im Raum. Und alle Einzelpersonen, von denen angenommen wird, dass sie „illegale und korrupte Aktivitäten“ direkt oder indirekt „im Namen der russischen Führung“ ermöglichen oder erleichtern, sollen den zunehmenden Zorn beider US-Parteien zu spüren bekommen.
Der Sanktionsentwurf wurde vom republikanischen Senator Lindsey Graham und dem demokratischen Senator Bob Menendez sowie von anderen Mitgliedern des Auswärtigen Senatsausschusses vorgestellt. Er ist eine härtere Version des Gesetzentwurfes (von Graham die „Sanktionsrechnung aus der Hölle“ genannt), den die beiden Gesetzgeber letztes Jahr eingebracht hatten, aber nie durch den Kongress ging.
„Unser Ziel ist es, den Status quo zu ändern und ernsthafte Sanktionen und Maßnahmen gegen Putins Russland zu verhängen. Er sollte aufhören, sich in den US-Wahlprozess einzumischen, Cyberangriffe auf die US-Infrastruktur stoppen, Russland aus der Ukraine entfernen und das Chaos in Syrien beenden“, zitierte Reuters Graham. Senator Menendez hält die Einführung neuer Sanktionen für notwendig, da „eines immer klarer wird: Moskau wird weiter forcieren, bis es auf echten Widerstand stößt“.
Kurz vor den Berichten über die neuen US-Sanktionen hatte die Financial Times berichtet, dass Vertreter der USA und der EU sich darauf vorbereiten, weitere Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Verhaftung ukrainischer Seeleute nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch zu verhängen. Nach Angaben der Zeitung können bis Ende März Beschränkungen verhängt werden.
[hub/russland.NEWS]
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