Die Vereinigten Staaten haben ungefähr zwei Monate Zeit, um Sanktionen zu verhängen oder ein Gesetz zu verabschieden, um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, sagte der republikanische Senator Ted Cruz. Ihm zufolge könnte die Regierung des US-Präsidenten „mit einem Fingerschnippen“ die Gaspipeline stoppen. Allerdings, sagte Cruz während einer Anhörung, die auf seinem YouTube-Kanal zu sehen ist, „nimmt die Möglichkeit, dies zu tun, rapide ab“.
Der Senator fügte hinzu, dass Russland Milliarden von Dollar mit Nord Stream 2 verdienen könne, was später „die russische Aggression schüren würde“. Ihm zufolge kann der Kongress ein Gesetz über Sanktionen verabschieden, oder die US-Präsidialverwaltung nutzt einfach ihre Befugnisse im Rahmen von CAATSA (dem Gesetz „On Countering America’s Enemies through Sanctions“) nutzen, um dieses Problem zu lösen.
Der Gesetzesentwurf sei bereits vom Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie vom Repräsentantenhaus gebilligt worden. Der Senator sagte, die US-Präsidentschaftsregierung diskutiere darüber hinaus die Anwendung von CAATSA-Sanktionen gegen die Pipeline. Seiner Meinung nach wird die Verhängung von Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen dazu beitragen, die Gaspipeline zu stoppen, da Russland nicht über die Technologie verfügt, Gaspipeline-Rohre unter dem Meeresboden zu verlegen.
Vor zwei Tagen kündigte der russische Energieminister Alexander Nowak an, Russlands Gaslieferungen nach Europa über Nord Stream-2 könnten in den kommenden Monaten beginnen, möglicherweise noch vor Ende 2019.
Gazprom hatte Ende Oktober das letzte Hindernis für den für die Fertigstellung von Nord Stream 2 überwunden, als Dänemark nach zweijähriger Diskussion eine Genehmigung für die Verlegung der Pipeline erteilte. Es war das letzte Land, das den Bau verzögerte. Am 13. November verabschiedete der Deutsche Bundestag zudem ein Gesetz, das es Gazprom erlaubt, die EU-Gasrichtlinie zu umgehen und die Gasleitung Nord Stream 2 voll auszulasten.
Nord Stream 2 mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr verläuft von Russland nach Deutschland auf dem Grund der Ostsee in der Nähe der bestehenden „Nord Stream“. Sie ist über 1.200 Kilometer lang.
[hrsg/russland.NEWS]
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