Bundeskanzler Olaf Scholz soll einer Gruppe von US-Politikern versichert haben, dass die russische Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde, falls der Ukraine-Konflikt eskaliere, teilte der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag mit. US-Präsident Joe Biden hatte klar angekündigt, dass Nord Stream 2 im Falle einer Invasion Russlands in der Ukraine zu existieren aufhören werde. Scholz war einer Antwort auf eine Frage zur Gaspipeline ausgewichen.
„Die gute Nachricht ist, dass er bestätigt hat, was Präsident Joe Biden gestern gesagt hat: „Wenn es zu einer Invasion kommt, wird Nord Stream 2 nicht vorankommen“, sagte McConnell dem US-Fernsehsender C-SPAN.
Scholz sprach sich für Diplomatie in der Ukraine-Situation aus. „Es ist klar, dass es eine militärische Bedrohung gibt, wir können darüber nicht schweigen … Wenn es eine militärische Aggression gibt, dann wird darauf eine harte gemeinsame Reaktion folgen“, sagte er. Ob Deutschland Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen werde, beantwortete er allerdings nicht direkt. Auch in einem Interview mit CNN wich er erneut einer Frage zu Nord Stream 2 aus.
„Was Sanktionen betrifft, werden wir an einem Strang ziehen“, so der deutsche Kanzler, und „auch Maßnahmen ergreifen, die uns Kosten verursachen“.
Da die Entscheidung über die Zertifizierung von Nord Stream nicht vor Juli fallen wird, fühlt sich Scholz nicht im Zugzwang, etwas zu stoppen, was noch nicht gestartet begonnen hat.
Westliche Länder drohen Russland mit Sanktionen gegen die Gaspipeline im Falle einer Invasion der Ukraine. Im November 2021 setzte Deutschland den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 aus und forderte den Betreiber auf, eine Tochtergesellschaft auf seinem Hoheitsgebiet zu gründen. Die deutsche Regulierungsbehörde wird die Entscheidung über die Zertifizierung voraussichtlich nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2022 treffen.
[hrsg/russland.NEWS]
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