US-Senat nimmt neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Verteidigungshaushalt auf

US-Senat nimmt neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Verteidigungshaushalt auf

Der US-Senat hat zusätzliche Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream2 in den Entwurf des Verteidigungshaushalts aufgenommen, sagte der Republikaner Steve Womack.

„Putin will die Nord Stream 2 als Zwangsmittel einsetzen. Er will unsere Verbündeten in der Ukraine und in Polen untergraben und die Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen. Ich bin stolz darauf, Mitautor von Sanktionen zu sein, die darauf abzielen, den Bau zu stoppen, und ich applaudiere dem Senat dafür, dass er diese Priorität in den Entwurf des nationalen Verteidigungshaushalts aufgenommen hat“, schrieb Womack auf Twitter.

Der Staatssekretär im deutschen Außenministerium Niels Annen hält die möglichen neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 für inakzeptabel. Berlin sollte davon ausgehen, dass die Sanktionen bald angenommen und verhängt werden.

„Die Position der deutschen Regierung in dieser Frage ist eindeutig: Extraterritoriale Sanktionen sind ein eklatanter Eingriff in die Souveränität der EU. Offensichtlich versucht die US-Seite, das Projekt einseitig zu stoppen“, sagte Annen während einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Der Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes fügte hinzu, dass die in Frage kommenden Sanktionen nicht nur die Interessen Deutschlands, sondern die der Europäischen Union insgesamt betreffen. „Weitere Sanktionen beeinträchtigen unseren außenpolitischen Handlungsspielraum: Unkoordinierte Sanktionen sind der gemeinsamen Politik gegenüber Russland abträglich“, so Annen.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler und Aufsichtsratsvorsitzende von Rosneft Gerhard Schröder sagte, die bevorstehenden US-Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 werden mehr als 120 Unternehmen betreffen. Ihm zufolge bedeute dies „nichts anderes als eine bewusste Beendigung der transatlantischen Partnerschaft“.

„Mehr als 120 Unternehmen in 12 europäischen Ländern aus den Bereichen Schiffbau, Ingenieurwesen, Umweltschutz und Sicherheit, die mit Nord Stream 2 zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben, sind direkt betroffen“, zitiert das Handelsblatt Schroeder. Die Strafen gegen einen NATO-Verbündeten während eines wirtschaftlichen Abschwungs seien „ein Angriff auf die europäische Wirtschaft, ein inakzeptabler Eingriff in die Souveränität der EU und die Energiesicherheit Westeuropas“.

Die USA verhängten Ende 2019 Sanktionen gegen Nord Stream 2, weswegen sich am Bau beteiligte Unternehmen weigerten, die Arbeit vor dem Hintergrund der Sanktionen fortzusetzen.

[hrsg/russland.NEWS]

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