US-Sanktionen auch gegen deutsche Regierungsstellen?

Die Bundesregierung befürchtet, dass die neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream-2 nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch Regierungsstellen betreffen könnten. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf das deutsche Wirtschaftsministerium.

Das US-Gesetz (.pdf) sieht Sanktionen „für alle Unternehmen“ vor, die am Bau der russischen Gaspipeline beteiligt sind. Danach sollen nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums „alle Firmen“, die im Zusammenhang mit der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 „Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten“, in die geplanten Sanktionen „einbezogen werden“. Weiter heißt es: „Gleiches gilt für Dienstleistungen wie Prüfungen, Inspektionen oder Zertifizierungen, die für den Betrieb von Nord Stream 2 erforderlich sind“, schreibt die FAZ.

Das deutsche Wirtschaftsministerium befürchtet, dass diese Formulierungen „Sanktionen gegen die administrativen und technischen Maßnahmen von Regierungsstellen im Zusammenhang mit dem Bau oder Betrieb der Pipeline“ sind.

„Es wäre neu, wenn die Sanktionen auch gegen die Behörden freundlicher Regierungen oder sogar gegen diese Regierungen selbst gerichtet wären“, zitierte das Dokument die Veröffentlichung.

Auf jeden Fall sei „davon auszugehen, dass die neuen Sanktionsvorschläge deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen zu einem potentiellen Sanktionsziel machen“. Amerikanische Strafmaßnahmen gegen andere Länder haben sich bisher immer wieder gegen Vertreter von Firmen und Behörden gerichtet. Dabei wurden Konten gesperrt oder Einreiseverbote ausgesprochen.

Anfang Juni legte der US-Senat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Sanktionen für die Nord Stream 2-Gaspipeline vor. US-Sanktionen gegen Unternehmen, die Verlegung Dienstleistungen für Nord Stream-2 bieten wurden eingeführt am Ende 2019. Aus diesem Grund weigerten sich die Auftragnehmer, den letzten Abschnitt der Pipeline fertigzustellen. Laut Energieminister Alexander Novak wird Russland die Gaspipeline unabhängig fertigstellen können. Das dazu fähige Schiff, die Akademik Chersky, kam in diesem Jahr von Nachodka in die Ostsee.

[hrsg/russland.NEWS]