Das dem US-Finanzministerium unterstellte Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat am 3. August eine Richtlinie (.pdf) zur Umsetzung der neuen Sanktionen gegen Russland im Rahmen des Chemical Weapons Control Act herausgegeben. Das Dokument verdeutlicht die Schlüsselbegriffe der neuen Sanktionen – „Amerikanische Bank“ und „Russischer Souverän“.
Die Sanktionen verbieten die Teilnahme von US-Banken am Börsengang von Anleihen, die auf Nicht-Rubel laufen und vom „russischen Souverän“ ausgegeben wurden, sowie die Vergabe von Fremdwährungskrediten amerikanischer Banken an den „russischen Souverän“. Die Beschränkungen treten am 26. August in Kraft.
Das US-Finanzministerium interpretiert den Begriff „amerikanische Banken“ expansiv – im Wesentlichen gleichbedeutend mit Finanzunternehmen. Die Definition umfasst nicht nur klassische Banken, sondern auch Treuhandgesellschaften, Broker, Effektenhändler, Warentermin- und Optionshändler, Devisenhändler, Clearinggesellschaften, Investmentgesellschaften, nichtstaatliche Pensionsfonds und Holdinggesellschaften. Das gilt auch für US-Niederlassungen und Tochtergesellschaften ausländischer Finanzinstitute sowie Auslandsfilialen US-amerikanischer Banken. Im Wesentlichen sind alle amerikanischen Investoren mit Ausnahme von Privatpersonen betroffen.
Die größten Anteilseigner der russischen Staatsverschuldung sind keine Banken im engeren Sinne, sondern Investmentgesellschaften (wie BlackRock oder Legg Mason) oder nichtstaatliche US-Pensionsfonds. Nach Einführung dieser Sanktionen ist es unwahrscheinlich, dass Russland in absehbarer Zeit neue Eurobonds in US-Dollar emittieren kann. Im Wesentlichen geht jede Dollar-Zahlung über eine US-Korrespondenzbank, und es ist ihnen nun untersagt, an der Erstplatzierung von russischen Währungsanleihen teilzunehmen.
Unter „russischem Souverän“ versteht das US-Finanzministerium jedes „Ministerium, jede Behörde oder jeden souveränen Fonds der Russischen Föderation“. Der Begriff umfasst das russische Finanzministerium, den Nationalen Wohlfahrtsfonds (NWF) und die Zentralbank Russlands.
Es ist wichtig, dass staatliche Unternehmen Russlands nicht einbezogen sind, betont das US-Finanzministerium. Zuvor war davon auszugehen, dass die USA Sanktionen gegen staatliche Unternehmen verhängen würden, wie aus dem Dekret von Donald Trump vom 1. August, das den Sanktionen vorausging, hervorgeht.
Die USA wenden erstmals Sanktionen gegen die russische Zentralbank an. Es ist nicht bekannt, ob die Bank von Russland Mittel Kredite von US-Banken aufnimmt leiht, aber die Zentralbank hat, wie RBK schrieb, kurzfristige Fremdwährungskredite über Fremdwährungsleihen durch Repurchase-Geschäfte mit ausländischen Gegenparteien aufgenommen. Zum 1. Januar 2019 belief sich die Auslandsverschuldung der Zentral aus Repo-Geschäften [repurchase operation/mit Rückkaufvereinbarung] auf rund 800 Millionen US-Dollar.
Das US-Finanzministerium betont, dass die neuen Sanktionen nicht für Rubelanleihen der russischen Regierung (das heißt für OFZ) gelten und amerikanische Anleger nicht daran hindern, am Handel mit russischen Staatspapieren (sowohl OFZ als auch Eurobonds) auf dem Sekundärmarkt teilzunehmen.
Theoretisch könnten die Sanktionen nach einem Jahr aufgehoben werden, wenn der US-Präsident feststellt und dem Kongress berichtet, dass Russland Garantien dafür gegeben hat, in Zukunft nicht mehr chemische oder biologische Waffen zu verwenden und bereit ist, UN-Inspektoren die Einreise in das jeweilige Land zur Überprüfung zu ermöglichen. Aber ein solches Szenario scheint unwahrscheinlich. Finanzminister Anton Siluanow sagte gestern, dass Russland ohne amerikanische Kredite auskommen kann, und die Unternehmen und der Haushalt ihren Kreditbedarf auf dem heimischen Markt decken können.
[hub/russland.NEWS]
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