US-Behörden setzen europäische Auftragnehmer von Nord-Stream-2 per Videokonferenz massiv unter Druck

US-Behörden setzen europäische Auftragnehmer von Nord-Stream-2 per Videokonferenz massiv unter Druck

Die US-Behörden versuchen, auf die Auftragnehmer von Nord-Stream-2 aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, intensiven Druck auszuüben, zitiert Die Welt am Sonntag eine ungenannte Quelle.

Laut Die Welt am Sonntag veranstalteten Vertreter der amerikanischen Regierung eine Videokonferenz mit europäischen Auftragnehmern der Gaspipeline, bei der sie ihre Unzufriedenheit mit der Fertigstellung zum Ausdruck brachten.

Die Quelle bemerkte, dass die Amerikaner „in einem freundlichen Ton sehr deutlich erklärten, dass sie die Fertigstellung der Gaspipeline verhindern wollen. … Ich glaube, diese Bedrohung ist sehr, sehr ernst“.

Bis zu 12 US-Vertreter aus drei Ministerien – dem Außenministerium, dem Finanzministerium und dem Energieministerium – hätten an der Videokonferenz teilgenommen.

US-Außenminister Michael Pompeo hat zuvor gewarnt, dass Teilnehmer am Nord Stream 2-Projekt unter das CAATSA 2017 (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) fallen würden. Das offizielle Berlin nahm die Worte Pompeos zur Kenntnis und betrachtete gleichzeitig Washingtons extraterritoriale Sanktionen als „völkerrechtswidrig“.
Russland bezeichnete die Position der USA als Beispiel für politischen Druck und unlauteren Wettbewerb.

Laut Die Welt am Sonntag kommentierte Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, die Sanktionsandrohungen mit den Worten „Wenn wir uns von Drittstaaten unsere Energiepolitik diktieren lassen, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall: Das Gleiche kann ja übermorgen auch den Chinesen einfallen.“
Die amerikanischen Vorhaltungen gegenüber Deutschland seien „unfair“ und „nahe an Fake News“, kritisierte Harms. Die USA hätten ein weit höheres Handelsdefizit mit Russland als Deutschland – und dies basiere ebenfalls hauptsächlich auf amerikanischen Öl-, zum Teil auch Gaskäufen in Russland.
„Wenn es darum gehen würde, Russland zu schwächen und seine Einnahmen zu verringern, hätten die USA also wunderbare Möglichkeiten dazu im eigenen Land“, kritisierte Harms: „Stattdessen beschließt man Sanktionsgesetze, die praktisch ausschließlich auf europäische Kosten gehen.“

Am vergangenen Donnerstag hat der Senat des US-Kongresses den Entwurf des US-Verteidigungshaushalts gebilligt, der insbesondere die Ausweitung der Sanktionen gegen Unternehmen impliziert, die am Bau der russischen Nord Stream 2-Pipeline beteiligt sind. Zuvor wurde dieser Entwurf eines Verteidigungsbudgets mit strengeren Sanktionen gegen die Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream vom Repräsentantenhaus des Kongresses genehmigt. In Bezug auf die Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream schlägt das neue Projekt vor, die bestehenden Sanktionen zu verschärfen.

Das Projekt sieht insbesondere Sanktionen für die „Erleichterung des Verkaufs, der Vermietung oder der Bereitstellung“ von Rohrverlegungsschiffen für den Bau von Gaspipelines, die „Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen“ sowie Dienstleistungen oder Einrichtungen für die „technische Modernisierung“ von Schiffen im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline vor.

Der Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline durch europäische Auftragnehmer war aufgrund von US-Sanktionen eingestellt worden.

Wie Gazprom bereits sagte, „wird das Nord Stream-2-Projekt, das bereits zu fast 94% abgeschlossen ist, von der russischen Seite abgeschlossen werden.“

[hrsg/russland.NEWS]

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