Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zur Einigung zu Nord Stream 2
Deutschland und die USA haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, um den Konflikt um die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu lösen. Diese sieht unter anderem die Unterstützung der Ukraine bei der Transformation ihres Energiesektors, die Stärkung der europäischen Energiesicherheit und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der Klimapolitik vor. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes:
„Wir hoffen, dass die nun erzielte deutsch-amerikanische Verständigung über Nord Stream 2 die jahrelangen Unsicherheiten für die beteiligten Unternehmen beseitigt und den Weg für dieses wichtige europäische Energieprojekt endlich freimacht.
Wir halten Nord Stream 2 weiterhin für eine Schlüssel-Infrastruktur für die künftige deutsche und europäische Energieversorgung. Kurzfristig wird die Pipeline uns helfen, die rasch sinkende Erdgasproduktion in den Niederlanden und Norwegen und einen steigenden Gasbedarf durch den Kohle- und Atom-Ausstieg auszugleichen. Mittelfristig hat die Pipeline großes Potenzial, auch Wasserstoff zu transportieren und die jahrzehntelange, verlässliche Energiepartnerschaft mit Russland zu einer Klimapartnerschaft weiterzuentwickeln. Angesichts des großen Potenzials Russlands für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung Europas würde ein energiewirtschaftliches „Decoupling“ von Russland die Energiewende in der EU und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefährden. Die heutige Verständigung ist ein wichtiges Signal gegen ein solches „Decoupling“.
Wir begrüßen die angekündigte finanzielle Unterstützung der Ukraine beim Umbau ihrer Energieversorgung. Das Land hat beste Voraussetzungen für die Bereitstellung und den Einsatz erneuerbarer Energien und grünen Wasserstoffs und kann damit eine wichtige Rolle für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft spielen. Wichtig ist, dass aus diesen Voraussetzungen schnell konkrete Projekte werden. Die deutsche Wirtschaft steht bereit, sich hier einzubringen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die angestrebte weitere Nutzung und Modernisierung des Gastransitsystems der Ukraine ist wichtig, um diese Infrastruktur auch für die Zukunft intakt zu halten. Wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, hat das ukrainische Erdgasnetz auch eine Wasserstoff-Zukunft.
Europäische Energiepolitik muss grundsätzlich weiter in Brüssel, nicht in Washington gemacht werden. Die angekündigte enge Abstimmung der USA und Deutschlands in der Energie- und Klimapolitik in Mittel- und Osteuropa kann aber einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Diese wird nur durch Kooperation gelingen.“
Der Linke Politiker Klaus Ernst: Weg für Nord Stream 2 ist frei
„Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg! Dass Deutschland als Gegenleistung dafür eine noch aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen soll, widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas. Extraterritoriale Sanktionen sind und bleiben völkerrechtswidrig. Der Verzicht darauf sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Einigung der USA und Deutschlands „zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“. Ernst weiter:
„Die Gemeinsame Erklärung enthält auch positive Signale. Eine intensivere Zusammenarbeit in der Klimapolitik und der gemeinsame Einsatz für den Frieden in der Ukraine sind wichtige Schritte. Auch die Zusicherung, der Ukraine bei der Bewältigung der Energiewende zu helfen, ist richtig und wichtig und im europäischen Interesse.
Kritisch sehe ich dagegen, dass Russland unterstellt wird, es wolle ‚Energie als Waffe‘ einsetzen. Ein solches Verhalten haben in der Vergangenheit die USA und nicht Russland an den Tag gelegt. Schließlich darf man nicht vergessen, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine seine Ursache auch darin hatte, dass die Ukraine Gas aus der Landpipeline in großem Stil illegal abgezweigt hat und darüber hinaus ihre Gasrechnung des Öfteren nicht bezahlt hat. Zur Einhaltung von Verträgen gehören immer zwei Seiten. Eine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine entspricht nicht deutschem Interesse. Auch die Ukraine muss daran erinnert werden, Verträge einzuhalten.
Dass die Grünen immer noch darauf beharren, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen darf, zeugt von Realitätsferne. Die Pipeline wird vorerst noch gebraucht, und ein Verzicht würde die Gaskunden teuer zu stehen kommen. Die Überlegung, Waffen in das Krisengebiet Ukraine zu liefern, zeugt im Übrigen auch nicht von außenpolitischer Kompetenz.“
Kommentare