Statement von Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) über mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Statement von Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) über mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

„Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas. Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen richten, würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten. Sie wäre auch ein Rückschlag für die laufenden Bemühungen der EU, einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Druck von außen ist hier alles andere als förderlich. Sollten die Sanktionen umgesetzt werden, drohen zudem steigende Energiepreise zum Nachteil der europäischen Industrie und Verbraucher.

Europa muss allen Versuchen der USA, den Absatz US-amerikanischen Flüssiggases in Europa mit unlauteren Mitteln zu fördern, entschieden entgegentreten. Amerikanisches Flüssiggas ist neben Gas aus Russland und anderen Quellen eine willkommene Ergänzung im europäischen Energiemix – aber nur zu fairen Wettbewerbsbedingungen.

Wir fordern die Bundesregierung und die neue EU-Kommission auf, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um die Umsetzung dieses Gesetzes noch zu verhindern. Die innenpolitischen Querelen in den USA dürfen nicht auf dem Rücken Europas ausgetragen werden.“

Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.“ (OAOEV) bündelt seit Mai 2018 die Kompetenzen der beiden traditionsreichen Vereine Ost-Ausschuss (gegründet 1952) und Osteuropaverein (gegründet 1990) und fördert die deutsche Wirtschaft in den 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Der deutsche Osthandel steht insgesamt für rund ein Fünftel des gesamten deutschen Außenhandels und ist damit bedeutender als der Handel mit den USA und China. Der OAOEV hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und -verbände und wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, BGA, Bankenverband, DIHK, GDV und ZDH – getragen.

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