Reaktionen der Fraktion DIE LINKE: Klare Kante gegen US-Sanktionen

Reaktionen der Fraktion DIE LINKE: Klare Kante gegen US-Sanktionen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nannte den Vorgang „eine beispiellose und rechtswidrige Einmischung der USA in die europäische und deutsche Politik. Das ist ein weiterer Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Das darf sich die Bundesregierung nicht bieten lassen. Dass die USA Unternehmen und Staaten erpressen, zeigt, dass die USA sich unter dem aktuellen Präsidenten nicht um internationales Recht scheren. Trump zettelt damit einen Wirtschaftskrieg gegen Europa an. Die Bundesregierung darf dieser Erpressung in keinem Fall nachgeben. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht die Leidtragenden sein, nur weil der amerikanische Präsident ein gestörtes Verhältnis zu Gesetzen, Russland und zum Klima hat.  Amerikanisches Fracking-Gas hat in Deutschland nichts verloren. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit den europäischen Partnern darüber verständigt, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.“

Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die gestern im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind: „Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern“.

Ernst weiter: „Die US-Sanktionen sind unvereinbar mit dem Völkerrecht. Deutschland und die EU können ihre eigene Energiepolitik so gestalten, wie sie das für richtig halten. Die an Nord Stream 2 beteiligten Firmen haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Deutschland sie jetzt nicht im Stich lässt.

Das Vorgehen der USA zeigt wieder einmal, dass Europa und Deutschland sich von den USA außen-, außenwirtschafts- und sicherheitspolitisch emanzipieren müssen. In einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung müssen die EU und Deutschland flexibel sein, also themen- und interessenspezifisch mit wechselnden Partnern agieren, statt sich weiterhin in Nibelungentreue gegenüber den USA zu üben.“

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