Ständiger Schiedshof in Den Haag verpflichtet Russland, ukrainischen Unternehmen Entschädigung zu zahlenStändiger Schiedshof Den Haag

Ständiger Schiedshof in Den Haag verpflichtet Russland, ukrainischen Unternehmen Entschädigung zu zahlen

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat am 2. Mai 2018 einen einstimmigen Beschluss gefasst, nach dem Russland die Verantwortung für die Verletzung der Rechte der ukrainischen Investoren trägt und die Verluste ihrer Unternehmen wegen der Annexion der Krim entschädigen muss, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform, sich auf eine Pressemitteilung des Gerichts beziehend.

Es ist erwähnenswert, schreibt Ukrinform weiter, dass dies in der Geschichte die erste Entscheidung ist, nach der Russland verpflichtet ist, eine Entschädigung (159 Millionen US-Dollar) infolge der Annexion zu zahlen.

Die Russische Föderation soll die Verluste seit dem 21. März 2014 entschädigen, der Zeitpunkt an dem der russische Präsident Putin den Erlass über die Annexion der Krim unterzeichnet hat. Es wird erwartet, dass der Kreml einen Einspruch gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts erheben wird.

Der Prozess wurde laut Ukrinform am 19. Juni 2015 von 18 ukrainischen Unternehmen und einer natürlichen Person gegen Russland initiiert. Die Kläger behaupten, dass Russland seine Verpflichtungen aus dem russisch-ukrainischen bilateralen Investitionsabkommen verletzt hat, was zur Enteignung ihrer Investitionen geführt hat.

Nach Durchführung einer Anhörung vom 5. bis 6. Oktober 2017 hatte das Gericht die Parteien eingeladen, weitere Erläuterungen zum 11. Dezember 2017 vorzulegen, allerdings hatte Russland diese Gelegenheit ignoriert.

Am 23. März 2018 hatte der Schiedshof das Ende der Anhörungen verkündet.

Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) basiert auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 und wurde eingerichtet zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte. Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag, ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.

[hmw/russland.NEWS]

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