Das 17. Paket von EU-Sanktionen gegen Russland wird 60 natürliche und juristische Personen sowie etwa 150 Tanker umfassen, die Europa als Teil der sogenannten Schattenflotte betrachtet, schreibt die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Quellen. Die EU-Außenminister wollen das neue Sanktionspaket bis zum 20. Mai verabschieden, schreibt die Agentur.
Wie Bloomberg anmerkt, wird sich die Zahl der Schiffe, die von Sanktionen betroffen sind, weil sie russisches Öl unter Umgehung der Preisobergrenze transportieren, auf 300 erhöhen, wenn die Maßnahmen in Kraft treten. Der Fahrplan der Europäischen Kommission zur Abkehr von russischen Energieressourcen besagt, dass neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenflotte erforderlich sind.
Die Verabschiedung des Sanktionspakets erfordert die Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten. Wie Bloomberg und Politico unter Berufung auf Quellen berichteten, diskutieren mehrere EU-Länder die Möglichkeit, das Veto Budapests bei solchen Entscheidungen zu umgehen.
Wie aus einem Dokument des britischen Finanzministeriums hervorgeht, hat London die Sanktionsliste gegen Russland bereits erweitert und Sanktionen gegen dabei 101 Tanker verhängt, die nach Ansicht von EU- und US-Behörden zur Umgehung von Sanktionen und anderen Beschränkungen des Ölhandels eingesetzt werden. Großbritannien will damit den Druck auf Moskau in seinem Konflikt mit der Ukraine erhöhen.
Zeitgleich berichtete das russische Verkehrsministerium über die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Inspektion der russische Flotte von Binnentankern. Bei 230 von 1.300 untersuchten Tankern wurden Beanstandungen festgestellt. „Den Eignern von Schiffen, deren technischer Zustand bemängelt wurde, wurde eine Frist gesetzt, um die festgestellten Unstimmigkeiten zu beseitigen“, so Verkehrsminister Roman Starowoit.
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