Der russische Unternehmerverband RSPP fordert die Zentralbank auf, auf den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise nicht mit einer Erhöhung des Leitzinses zu reagieren. Verbandschef Alexander Schochin hält geldpolitische Maßnahmen gegen die Probleme auf dem Kraftstoffmarkt für wenig geeignet.
Der Präsident des Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer, Alexander Schochin, hat die Zentralbank davor gewarnt, den Leitzins wegen der steigenden Kraftstoffpreise erneut anzuheben. Die angespannte Lage auf dem russischen Benzin- und Dieselmarkt verursache zwar zusätzliche Probleme und könne auch die Preise in anderen Wirtschaftsbereichen nach oben treiben. Eine unmittelbare Reaktion der Zentralbank in Form höherer Zinsen wäre nach seiner Einschätzung jedoch falsch.
Schochin sprach von einem zu direkten oder „frontalen“ Vorgehen. Der Unternehmerverband hoffe, dass die geldpolitischen Behörden in dieser Frage Vernunft bewiesen. Hintergrund ist die nächste Sitzung des Zentralbankrates am 24. Juli, bei der über den derzeit bei 14,25 Prozent liegenden Leitzins entschieden werden soll.
Die russischen Kraftstoffpreise sind seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Nach Angaben von „Wedomosti“ verteuerte sich Benzin im Landesdurchschnitt um 13,9 Prozent. Die Regierung führt die schwierige Versorgungslage unter anderem auf veränderte Lieferwege nach Angriffen auf Raffinerien sowie auf einen ungewöhnlich starken saisonalen Nachfrageanstieg zurück. Vizepremier Alexander Nowak zufolge lag die Nachfrage zeitweise um ein Drittel über dem Vorjahresniveau.
Der Preisschub hat inzwischen auch die allgemeine Teuerung wieder beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate stieg im Juni von 5,3 auf 6,02 Prozent. Allein gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 0,87 Prozent. Die Zentralbank hatte bereits darauf hingewiesen, dass teureres Benzin nicht nur direkt auf die Verbraucherpreise wirkt, sondern über höhere Transport- und Produktionskosten auch andere Waren verteuern und die Inflationserwartungen verstärken kann.
Schochin bestreitet diese Folgewirkungen nicht. Er hält jedoch den Einsatz des Leitzinses gegen die gegenwärtige Entwicklung für ungeeignet. Steigende Zinsen könnten weder beschädigte Raffineriekapazitäten ersetzen noch logistische Engpässe beseitigen oder zusätzliches Benzin auf den Markt bringen. Sie würden stattdessen Kredite für Unternehmen weiter verteuern und damit Investitionen und Produktion belasten.
Damit greift der RSPP eine grundsätzliche Debatte über die Ursachen der russischen Inflation auf. Der Unternehmerverband argumentiert seit Längerem, dass ein erheblicher Teil des Preisanstiegs nicht aus einer übermäßig hohen Nachfrage, sondern aus Angebotsproblemen, steigenden Kosten und Engpässen resultiert. Solche nichtmonetären Inflationsfaktoren ließen sich mit hohen Zinsen nur begrenzt bekämpfen.
Die Zentralbank betrachtet die Entwicklung auf dem Kraftstoffmarkt dagegen als relevantes Risiko für die Preisstabilität. Anfang Juli erklärte sie, dass der Leitzins mittelfristig möglicherweise länger auf einem höheren Niveau bleiben müsse als noch im Frühjahr angenommen. Als einen der wesentlichen Unsicherheitsfaktoren nannte sie die zeitweilige Verringerung der Kraftstoffproduktion sowie steigende Benzin- und Dieselpreise.
Bei ihrer vorherigen Sitzung am 19. Juni hatte die Zentralbank den Leitzins um lediglich 0,25 Prozentpunkte von 14,5 auf 14,25 Prozent gesenkt. Es war zwar bereits die neunte Senkung in Folge, doch fiel der Schritt kleiner aus als zuvor. Innerhalb des Zentralbankrates waren auch eine unveränderte Rate und eine stärkere Senkung auf 14 Prozent diskutiert worden. Die Mehrheit sah jedoch nur noch begrenzten Spielraum für eine weitere Lockerung.
Schochin hatte vor der Juni-Sitzung noch eine Senkung auf 13,5 Prozent verlangt. Nun rechnet er offenbar nicht mehr mit einer Fortsetzung der Zinssenkungen. Bereits Anfang Juli erklärte er, im günstigsten Fall werde die Zentralbank den Leitzins am 24. Juli unverändert lassen. Eine Erhöhung wegen der Kraftstoffkrise hält er jedoch für eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft – und für den Versuch, ein Problem der Produktion und Versorgung mit einem Instrument zur Dämpfung der Nachfrage zu lösen.
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