Russlands Wirtschaft spendet dem Staat fast 400 Milliarden Rubel – „freiwillig“

Russlands Wirtschaft spendet dem Staat fast 400 Milliarden Rubel – „freiwillig“

Russische Unternehmen und Geschäftsleute haben dem föderalen Haushalt seit Jahresbeginn fast 384 Milliarden Rubel an „freiwilligen“ und nicht rückzahlbaren Beiträgen überwiesen. Umgerechnet sind das knapp 3,9 Milliarden Euro. Der größte Teil des Geldes ging erst ein, nachdem Präsident Wladimir Putin Ende März führende Unternehmer zu einem nicht öffentlichen Gespräch empfangen hatte.

Nach Daten des staatlichen Portals „Elektronischer Haushalt“ beliefen sich die unentgeltlichen Zahlungen nichtstaatlicher Organisationen bis zum 14. August auf 383,69 Milliarden Rubel. Sie machten damit knapp 60 Prozent aller als unentgeltlich verbuchten Haushaltseinnahmen aus.

Die Summe ist bereits eineinhalbmal so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr. 2025 waren aus der Wirtschaft 251,3 Milliarden Rubel eingegangen. Gegenüber Anfang August des Vorjahres haben sich die Zahlungen mehr als verdoppelt.

Bemerkenswert ist vor allem der Zeitpunkt. Von Januar bis März 2026 überwiesen nichtstaatliche Organisationen lediglich 15,6 Milliarden Rubel. Im April sprang die kumulierte Summe auf 159,7 Milliarden Rubel. Ende Mai waren es bereits 232,3 Milliarden und Ende Juni 294,4 Milliarden Rubel. Im Juli und in der ersten Augusthälfte kamen weitere fast 90 Milliarden Rubel hinzu.

Ein Gespräch mit Folgen

Am 26. März hatte Putin eine Gruppe besonders einflussreicher russischer Unternehmer im Kreml empfangen. Wie The Bell unter Berufung auf mit dem Gespräch vertraute Personen berichtete, soll dabei über freiwillige Beiträge der Wirtschaft zum Staatshaushalt gesprochen worden sein.

Den Anstoß soll Rosneft-Chef Igor Setschin gegeben haben. Er hatte Putin demnach zuvor vorgeschlagen, die Wirtschaft in der für das Land schwierigen Lage stärker heranzuziehen. Als mögliches Instrument nannte Setschin die Ausgabe von Kriegsanleihen.

Während des Treffens soll der Milliardär und Senator Suleiman Kerimow angeboten haben, 100 Milliarden Rubel bereitzustellen. Der Kreml bestritt anschließend, dass Putin selbst die Unternehmer um Zahlungen gebeten habe. Präsidentensprecher Dmitri Peskow bestätigte jedoch, dass ein Teilnehmer eine „sehr große Summe“ angeboten und Putin die Initiative begrüßt habe.

Ob Kerimows angekündigte Zahlung tatsächlich erfolgte und welche Unternehmen oder Geschäftsleute die übrigen Milliarden überwiesen, ist nicht öffentlich bekannt. Die Haushaltsstatistik nennt lediglich die Gesamtsumme der „unentgeltlichen Einnahmen von nichtstaatlichen Organisationen“. Damit bleibt auch offen, welcher Anteil auf echte Spenden, politisch erwartete Zahlungen oder andere als freiwillig verbuchte Abgaben entfällt.

Freiwilliger als eine Steuer

Auf dem Papier handelt es sich nicht um eine Steuer. Die Unternehmen erhalten für ihre Zahlungen keine unmittelbare Gegenleistung, und es gibt keinen veröffentlichten allgemeinen Steuersatz. In einem Wirtschaftssystem, in dem der Staat über Aufträge, Lizenzen, Genehmigungen und den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern bestimmt, bekommt das Wort „freiwillig“ allerdings eine eigene Bedeutung.

Die sprunghaft gestiegenen Überweisungen unmittelbar nach dem Treffen mit Putin legen zumindest nahe, dass die Unternehmer den Wunsch des Staates verstanden haben. Eine formelle Aufforderung war dafür offenbar nicht notwendig.

Der Staat hat bereits mehrfach auf Sonderzahlungen der Wirtschaft zurückgegriffen. Die 2023 eingeführte Steuer auf außerordentliche Gewinne brachte insgesamt 318,8 Milliarden Rubel ein. Die diesjährigen freiwilligen Beiträge haben diesen Betrag bereits übertroffen.

Auch die ursprüngliche Haushaltsplanung wirkt inzwischen beinahe grotesk. Für die Jahre 2026 bis 2028 hatte das Finanzministerium bei dieser Einnahmeposition jeweils lediglich 1,7 Milliarden Rubel vorgesehen. Bis Mitte August nahm der Staat bereits mehr als das 225-Fache ein.

Milliarden gegen das Haushaltsloch

Die neue Großzügigkeit der Wirtschaft kommt zu einem günstigen Zeitpunkt. Der föderale Haushalt wies von Januar bis Juli ein Defizit von 6,46 Billionen Rubel aus. Das entspricht 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegt bereits über dem ursprünglich für das gesamte Jahr vorgesehenen Fehlbetrag.

Die freiwilligen Überweisungen können das Loch nicht schließen. Sie entsprechen aber immerhin knapp sechs Prozent des bisherigen Defizits. Vor allem bieten sie der Regierung eine Möglichkeit, zusätzliche Milliarden einzunehmen, ohne offiziell eine neue Steuer einzuführen oder die regulären Unternehmenssteuern erneut anzuheben.

Für die Wirtschaft hat das Verfahren ebenfalls einen Vorzug: Eine diskret ausgehandelte Zahlung kann berechenbarer sein als eine dauerhafte zusätzliche Abgabe. Große Unternehmer können damit Loyalität demonstrieren und hoffen, ihre Beziehungen zum Staat zu festigen.

So entsteht eine besondere russische Form der Haushaltsfinanzierung. Der Staat bittet offiziell um nichts, ein Unternehmer bietet öffentlich nichts an, und dennoch fließen innerhalb weniger Monate Hunderte Milliarden Rubel. Freiwillig sind die Zahlungen zumindest insofern, als jeder selbst entscheiden darf, wie schnell er die unausgesprochene Aufforderung versteht.

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