Der russische Unternehmerverband RSPP mahnt in der Debatte über neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu Vorsicht. Verbandschef Alexander Schochin nannte in einem Interview mit RIA Nowosti vier Maßnahmen, mit denen die russische Wirtschaft wieder stärker stimuliert werden könne. Zugleich warnte er davor, bei der staatlichen Kampagne gegen die Schattenwirtschaft den Druck auf Unternehmen zu überziehen.
Nach Darstellung Schochins verfolgt die Regierung derzeit eine Politik der „Aufhellung“ der Wirtschaft — gemeint ist die Zurückdrängung informeller oder halblegaler Geschäftsmodelle und eine Erhöhung der Steuereinnahmen. Das Ziel sei nachvollziehbar, sagte der Chef des Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer. Entscheidend sei jedoch, „nicht den Bogen zu überspannen“. Andernfalls könnten Unternehmen entweder erneut in den Schattensektor ausweichen oder ganz schließen.
Als zweite Maßnahme nannte Schochin die Lösung des Problems verspäteter Zahlungen großer Unternehmen an kleine und mittlere Betriebe. Besonders problematisch seien Ketten von Zahlungsrückständen, wenn Großunternehmen oder Staatskonzerne ihre Zulieferer nicht rechtzeitig bezahlten. Der Verband beobachte deshalb auch die Einkaufspolitik staatlicher Unternehmen, etwa wenn Instrumente wie Factoring eingeschränkt oder elektronische Abnahmeverfahren nicht ausreichend genutzt würden.
Hintergrund ist eine bereits seit längerem geführte Debatte über die Lage kleiner und mittlerer Unternehmen in Russland. Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hatte große Firmen erst in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, sich gegenüber kleineren Geschäftspartnern „rowdyhaft“ zu verhalten, indem sie fällige Zahlungen zurückhielten und das Geld zwischenzeitlich selbst nutzten.
Als dritte Säule nannte Schochin Programme zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, Automatisierung und Robotisierung. Produktivitätsgewinne seien ohne Modernisierung der Ausrüstung kaum möglich. Deshalb müssten Investitionsanreize erhalten bleiben. In Russland wird dieses Thema auch vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels und der hohen Belastung vieler Industriezweige durch Sanktionen, Umstellungskosten und Verteidigungsaufträge diskutiert.
Viertens verwies Schochin auf gezielte staatliche Unterstützung für systemrelevante Unternehmen, die bereits eine kritische Grenze ihrer wirtschaftlichen Stabilität überschritten hätten. Solche Fälle würden nach seinen Worten regelmäßig geprüft, und es würden auch Entscheidungen dazu getroffen.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die russische Führung öffentlich nach Wegen sucht, das Wirtschaftswachstum wieder zu beleben. Im April hatte Präsident Putin die Regierung aufgefordert, Vorschläge zur Wiederaufnahme des Wachstums vorzulegen. Damals verwies er darauf, dass das russische Bruttoinlandsprodukt zwei Monate in Folge zurückgegangen sei; von Januar bis Februar sei der Indikator um 1,8 Prozent gefallen. Als Gründe nannte Putin unter anderem Kalender-, Wetter- und saisonale Faktoren. Später erklärte er, erste Regierungsmaßnahmen hätten bereits positive Wirkung gezeigt.
Schochins Vorschläge zeigen zugleich, wo die Spannungen in der russischen Wirtschaftspolitik liegen: Der Staat will höhere Steuereinnahmen, mehr Transparenz und bessere Kontrolle. Die Unternehmen warnen dagegen vor einem zu harten Zugriff, der gerade in einer Phase schwächeren Wachstums Investitionen hemmen und kleinere Betriebe zusätzlich belasten könnte.
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