Rekordzahlungen aus der Wirtschaft, höhere Bußgelder und sinkende Milliardenvermögen: Mehrere Meldungen zeigen, wie unterschiedlich sich Russlands Finanzlage darstellt. Während der Kreml wirtschaftliche Stabilität beschwört, werden Unternehmen und Bürger an verschiedenen Stellen stärker zur Kasse gebeten.
Russlands finanzielle und wirtschaftliche Lage sei „absolut stabil“, erklärte Maxim Oreschkin am 1. Oktober am Rande des Waldai-Forums. Eine solche finanzielle Stabilität habe es seit etwa fünf Jahren nicht gegeben. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung verwies auf den Haushaltsentwurf für 2027 bis 2029: Er enthalte die nötigen Mittel für soziale Verpflichtungen, Familien, Gesundheit, Bildung und Verteidigung. Auch die Geldpolitik der Zentralbank bezeichnete er als ausgewogen.
Wie der Staat seine Einnahmen ergänzt, zeigt unterdessen eine von The Bell ausgewertete Erläuterung zum Haushaltsentwurf. Für 2026 werden 471,4 Milliarden Rubel an unentgeltlichen Zahlungen nichtstaatlicher Organisationen erwartet. Das wäre ein Rekord und fast doppelt so viel wie die 251,3 Milliarden Rubel des Vorjahres. Bis Mitte August waren bereits rund 384 Milliarden Rubel eingegangen.
Die häufig verwendete Bezeichnung „freiwillige Beiträge“ erklärt diesen Posten nur teilweise. Nach The Bell können darin sowohl freiwillige Zahlungen als auch verpflichtende Abgaben bei Verkäufen von Vermögenswerten in Russland enthalten sein. Wie sich die erwartete Summe auf diese Quellen verteilt, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Politisch brisant ist die Vorgeschichte. The Bell hatte berichtet, Putin habe große Unternehmer bei einem geschlossenen Treffen im März um freiwillige Beiträge gebeten. Der Kreml bestritt seinerzeit, dass die Initiative vom Präsidenten ausgegangen sei: Ein Teilnehmer habe selbst eine sehr große Zahlung angeboten, Putin habe dies begrüßt. Unstrittig bleibt der erhebliche Umfang der inzwischen verbuchten Einnahmen.
Als dauerhaft verlässliche Einnahmequelle plant die Regierung diesen Geldstrom offenbar nicht ein. Für 2027 bis 2029 sind unter dem betreffenden Posten jeweils nur 1,9 Milliarden Rubel vorgesehen. Das ist eine Haushaltsannahme, keine Garantie gegen spätere zusätzliche Forderungen. Es zeigt aber, wie außergewöhnlich der für 2026 erwartete Betrag ist.
Auf einer ganz anderen Größenordnung bewegen sich die geplanten höheren Bußgelder. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Sanktionen nach 29 Artikeln des Ordnungswidrigkeitenrechts anheben soll. Betroffen sind unter anderem Rauchen an verbotenen Orten, Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, kleinere Ordnungsstörungen und das Wohnen ohne gültigen Pass.
Für die genannten Rauch- und Alkoholverstöße sind Bußgelder von 1.000 bis 3.000 Rubel vorgesehen. Die Regierung begründet die Anhebung damit, dass bestehende Beträge der wirtschaftlichen Lage nicht mehr entsprächen und zu wenig abschreckten. Kommersant beziffert den möglichen jährlichen Einnahmeeffekt für fünf häufige Verstöße auf bis zu 4,4 Milliarden Rubel. Das ist eine Modellrechnung der Zeitung; der Entwurf ist noch kein geltendes Recht. Die tatsächlich erzielten Einnahmen hängen auch von Verstößen und Vollzug ab.
Während der Staat zusätzliche Zahlungen erwartet, sind die geschätzten Vermögen der im Bloomberg Billionaires Index erfassten russischen Milliardäre gesunken. Kommersant und Expert nennen für die 19 aufgeführten Russen zum 1. Oktober zusammen 267,8 Milliarden Dollar – 23,6 Milliarden weniger als zu Jahresbeginn.
Dieser Rückgang darf nicht mit den Zahlungen an den Haushalt verrechnet werden. Vermögensranglisten bewerten unter anderem Unternehmensbeteiligungen. Sinkende Bewertungen bedeuten weder einen entsprechenden Geldabfluss noch automatisch geringere laufende Einkommen. Zudem erfassen die Zahlen eine kleine Gruppe besonders vermögender Unternehmer, nicht die gesamte russische Wirtschaft.
Die Meldungen ergeben deshalb kein einheitliches Verlustkonto. Sie zeigen jedoch, welchen Preis die vom Kreml hervorgehobene Stabilität haben kann: Der Haushalt erhält außergewöhnlich hohe Zahlungen aus der Wirtschaft, während der Staat zugleich kleinere Einnahmequellen ausweitet. Sonderbeiträge und höhere Bußgelder beweisen für sich genommen keine drohende Zahlungsunfähigkeit. Sie machen aber sichtbar, dass gesicherte Staatsausgaben und zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger durchaus zusammengehören können.
Oreschkins Aussage beschreibt den Anspruch des Staates, seine Verpflichtungen finanzieren zu können. Für diejenigen, die dazu mehr beitragen sollen, ist damit noch keine Entlastung verbunden.
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