Die Regierung und die Präsidialverwaltung erwägen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent, berichtete Wedomosti unter Berufung auf Behördenvertreter.
Das kann dem russischen Haushalt in den nächsten sechs Jahren weitere 2 Billionen Rubel einbringen, was aber nicht ausreicht, um das Mai-Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erfüllen. Insgesamt fehlen zur Finanzierung des Mai-Dekret 8 Billionen Rubel. Durch die Erhöhung des Rentenalters könnten weitere 3 Billionen Rubel in den Haushalt fließen, heißt es in der Quelle der Zeitung.
Die Finanzierung der Verbesserung der Infrastruktur will der russische Staat über einen befristeten Haushalt-Fonds und der Ausgabe von Staatsanleihen (OFZ) bewerkstelligen. Eine weitere Billion Rubel soll ein Steuermanöver in der Ölindustrie einbringen – durch eine Senkung der Exportsteuer und eine anteilige Erhöhung der Abfindungssteuer.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew schätzte die notwendigen Mittel, um das Mai-Dekret umzusetzen auf insgesamt 25 Billionen Rubel, wovon 8 Billionen Rubel zusätzlich erwirtschaftet werden müssen.
Präsident Wladimir Putin betonte, dass diese 8 Billionen Rubel einerseits dank des Wirtschaftswachstums und zweitens durch steuerliche Maßnahmen aufgebracht werden können. Dabei müsse die Regierung der makroökonomischen Politik besondere Aufmerksamkeit schenken und dürfe die makroökonomische Stabilität nicht verletzen.
[hub/russland.NEWS]
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