Am 30. September legte die russische Regierung der Staatsduma den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025–2027 vor. Unter anderem enthält er einen Plan zur Erhebung von Bußgeldern von Bürgern und Unternehmen. Der Staatshaushalt rechnet mit einem Rekordbetrag von 592,7 Milliarden Rubel (umgerechnet 5,927 Milliarden Euro) an Bußgeldern, Sanktionen und Schadensersatzzahlungen. Dies geht aus der Begründung zum Haushaltsgesetzentwurf hervor.
So sollen die Bußgelder im nächsten Jahr 191,7 Milliarden Rubel (1,917 Milliarden Euro) betragen, was einem Anstieg von 10 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr entspricht. Für das Jahr 2026 plant das Kabinett eine Steigerung der Bußgeldeinnahmen auf 197,3 Milliarden Rubel, und im Jahr 2027 um zusätzliche 6,5 Milliarden Rubel (65 Millionen Euro) auf 203,8 Milliarden Rubel (2,038 Milliarden Euro). Damit wird der Plan für das kommende Dreijahresbudget um 34 Prozent gegenüber dem vorherigen Haushaltszeitraum steigen.
Laut Haushaltsentwurf sollen vor allem Lkw-Fahrer mit Bußgeldern belegt werden. Allein in diesem Jahr werden sie voraussichtlich 46,4 Milliarden Rubel zur Deckung der Schäden an den Straßen beitragen. Diese Summe soll in diesem Jahr um 15 Prozent steigen, im Jahr 2025 um weitere 5 Prozent und dann erneut um 5 Prozent, bis sie 59 Milliarden Rubel (5,9 Milliarden Euro) erreicht.
Darüber hinaus sollen die Bußgelder für Steuerverstöße von Unternehmen, für Verwaltungsverstöße im Bereich der Geschäftstätigkeit sowie aus der Beschlagnahmung von Bürgervermögen durch Gerichtsbeschluss erhöht werden. Allein aus dieser Vermögensbeschlagnahmung wird der Staatshaushalt im Jahr 2024 laut Haushaltsgesetzentwurf 6 Milliarden Rubel (60 Millionen Euro) erhalten.
Der Pressesprecher des Präsidenten Putin, Dmitri Peskow, kommentierte den Haushaltsentwurf und erklärte, dass dieser darauf abziele, „hohe wirtschaftliche Wachstumsraten“ zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass der Haushalt „ausgewogen“ und „sorgfältig geprüft“ sei und dass die Rekord-Militärausgaben (13,5 Billionen Rubel) keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würden.
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