Russlands Haushaltsloch bleibt größer als geplant – trotz leichter Entspannung im Juni

Russlands Haushaltsloch bleibt größer als geplant – trotz leichter Entspannung im Juni

Russlands Staatshaushalt bleibt unter starkem Druck. Nach Angaben des Finanzministeriums belief sich das Defizit des föderalen Haushalts im ersten Halbjahr 2026 auf 5,73 Billionen Rubel, umgerechnet 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt das Minus bereits deutlich über dem ursprünglich für das gesamte Jahr eingeplanten Fehlbetrag von 3,8 Billionen Rubel beziehungsweise 1,6 Prozent des BIP.

Gleichzeitig meldet das Finanzministerium erstmals seit Jahresbeginn eine gewisse Entspannung: Gegenüber dem Stand nach den ersten fünf Monaten verringerte sich das Defizit um rund 300 Milliarden Rubel. Von einer Trendwende kann dennoch kaum gesprochen werden. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres ist das Haushaltsloch um 2,34 Billionen Rubel größer geworden.

Hauptgrund für die angespannte Lage bleibt der Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen. Diese sanken von Januar bis Juni im Jahresvergleich um 22,7 Prozent auf 3,66 Billionen Rubel. Das Finanzministerium führt den Rückgang vor allem auf niedrigere Ölpreise in den vorangegangenen Abrechnungsperioden zurück. Damit zeigt sich erneut, wie empfindlich der russische Haushalt trotz jahrelanger Bemühungen um Diversifizierung auf Schwankungen im Rohstoffgeschäft reagiert.

Immerhin fiel der Einbruch im Juni weniger stark aus als zuvor. Nach fünf Monaten hatten die Öl- und Gaseinnahmen noch fast 30 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Die Verbesserung deutet darauf hin, dass höhere Ölpreise zuletzt zumindest teilweise im Haushalt ankamen. Das Finanzministerium selbst stellt diesen Zusammenhang allerdings nicht ausdrücklich heraus und verweist stattdessen auf die Mechanismen der Haushaltsregel sowie auf den Nationalen Wohlstandsfonds, mit dem Ausfälle bei Öl- und Gaseinnahmen abgefedert werden sollen.

Die übrigen Einnahmen entwickeln sich deutlich besser. Die nicht aus dem Öl- und Gassektor stammenden Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr um 16,3 Prozent auf 14,96 Billionen Rubel. Insgesamt nahm der Staat 18,6 Billionen Rubel ein, 5,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dieser Zuwachs reicht jedoch nicht aus, um die stark gestiegenen Ausgaben auszugleichen.

Die Ausgaben des föderalen Haushalts wuchsen im ersten Halbjahr um 16,1 Prozent auf 24,35 Billionen Rubel. Das Finanzministerium erklärt die Dynamik mit frühzeitigen Vertragsabschlüssen und Vorauszahlungen für bestimmte staatliche Ausgaben. Diese Begründung hatte Minister Anton Siluanow bereits im Frühjahr verwendet, als das Defizit nach dem ersten Quartal deutlich über den Erwartungen lag. Damals versprach er eine Normalisierung im weiteren Jahresverlauf.

Nach den Halbjahreszahlen ist diese Normalisierung nur teilweise erkennbar. Zwar ist das Defizit im Juni erstmals gesunken, doch die Lücke bleibt erheblich größer als im Haushaltsgesetz vorgesehen. Präsident Wladimir Putin hatte beim Petersburger Wirtschaftsforum bereits eingeräumt, dass das Defizit am Jahresende höher ausfallen könnte als geplant. Siluanow wiederum warnte, der Weg zu einem ausgeglichenen Primärhaushalt werde länger dauern; ein struktureller Nullsaldo werde nun frühestens 2029 erwartet.

Für die russische Finanzpolitik bedeutet das: Der Staat kann sich vorerst auf wachsende nicht-ölbasierte Einnahmen und auf Reservemechanismen stützen. Gleichzeitig bleibt die Kombination aus schwankenden Rohstoffeinnahmen, steigenden Ausgaben und wachsendem Kreditbedarf ein Belastungsfaktor. Die leichte Verbesserung im Juni ändert daran wenig. Sie zeigt eher, dass der Haushalt kurzfristig von besseren Ölpreisen profitieren kann – nicht aber, dass sein strukturelles Problem gelöst wäre.

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