Russland schränkt den öffentlichen Zugang zu Informationen über seine Energiewirtschaft weiter ein. Ein neuer Erlass betrifft Exportgeschäfte, Raffinerieproduktion und den Börsenhandel mit Treibstoffen. Damit wird es schwieriger, die Lage in einer zentralen Branche unabhängig zu beurteilen.
Die Raffinerien sollen produzieren, die Exporte Einnahmen bringen – über die Einzelheiten soll künftig weniger zu erfahren sein. Präsident Wladimir Putin hat am 28. September mit dem Erlass Nr. 686 den Zugang zu einem breiten Bestand an Informationen über den russischen Brennstoff- und Energiekomplex beschränkt. Die Regelung untersagt ausdrücklich auch die öffentliche Verbreitung der erfassten Angaben über Medien und Internet.
Darunter fallen Informationen über Exportmengen und Preise, Verkäufer und Käufer, Zahlungsmodalitäten sowie Lieferwege. Hinzu kommen unternehmensbezogene Zolldaten, die Verarbeitungs- und Produktionsmengen russischer Raffinerien sowie geplante Verkaufsmengen und abgeschlossene Börsengeschäfte mit bestimmten Mineralölprodukten.
Eine Ausnahme bleibt bestehen: Unternehmen dürfen Informationen über ihre eigene Tätigkeit selbst offenlegen. Der Erlass trat am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Welche Waren konkret erfasst werden, soll die Regierung innerhalb von zehn Tagen anhand der jeweiligen Klassifikationscodes bestimmen. Von einer vollständigen Sperre sämtlicher Energiedaten lässt sich deshalb bislang nicht sprechen.
Die offizielle Begründung folgt einem bekannten Muster. Die Einschränkungen werden als dringende Reaktion auf als unfreundlich und völkerrechtswidrig bezeichnete Handlungen der USA und weiterer Staaten beziehungsweise internationaler Organisationen dargestellt. Welche konkreten Handlungen den Ausschlag gaben, wird nicht erläutert.
Bei den Exportgeschäften ist die mögliche Schutzwirkung gegenüber Sanktionen offensichtlich: Angaben zu Abnehmern, Zahlungswegen und Transportketten helfen, Handelsbeziehungen und beteiligte Unternehmen zu identifizieren. Werden diese Informationen schwerer zugänglich, erschwert das auch die Überprüfung von Sanktionsumgehungen.
Die Folgen reichen jedoch über den Außenhandel hinaus. Verarbeitungsmengen der Raffinerien und Verkaufsvolumen von Benzin und Diesel geben Aufschluss darüber, wie viel Treibstoff tatsächlich verfügbar ist. Fehlen solche Angaben, lässt sich schlechter beurteilen, wie schwer Produktionsausfälle wiegen, ob Reparaturen Wirkung zeigen und wie belastbar Zusicherungen über eine gesicherte Versorgung sind.
Der entscheidende Schritt liegt dabei im Verbreitungsverbot. Schon zuvor hatten die Behörden zahlreiche Statistiken dem öffentlichen Zugriff entzogen. Nun wird ausdrücklich auch die Weitergabe der erfassten Informationen in Medien und im Netz eingeschränkt. Für Journalisten und Branchenbeobachter verschärft sich damit das Problem: Selbst Informationen, die außerhalb regulärer Statistikveröffentlichungen verfügbar werden, können unter die neue Regelung fallen.
Die Ausnahme für freiwillige Unternehmensangaben ermöglicht zugleich eine selektive Öffentlichkeit. Firmen können weiterhin ausgewählte Ergebnisse bekanntgeben. Ob diese ein vollständiges Bild vermitteln, lässt sich ohne unabhängige Vergleichsdaten schwerer überprüfen. Die staatlichen Stellen verlieren dadurch nicht zwangsläufig ihren Überblick; eingeschränkt wird vor allem die öffentliche Kontrolle.
Völlig unsichtbar wird die Branche allerdings nicht. Wie Medien hervorheben, stammen zahlreiche Informationen über den maritimen Energiehandel aus Quellen außerhalb Russlands. Solche Daten können weiterhin Anhaltspunkte liefern, ersetzen aber keine vollständige und regelmäßig veröffentlichte Produktions- und Exportstatistik.
Die neue Informationssperre beweist für sich genommen weder einen Zusammenbruch der Versorgung noch das Ausmaß wirtschaftlicher Schäden. Sie erschwert jedoch, solche Entwicklungen unabhängig zu prüfen. Informationsstille beseitigt keine Engpässe. Sie macht es schwieriger, ihre Größe zu bestimmen – und Verantwortliche an ihren Aussagen zu messen.
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