Die Corona-Pandemie ist zu einer großen Herausforderung für die Weltwirtschaft geworden. Russland war in diesem Fall keine Ausnahme. Auch der russische Markt für Gewerbeimmobilien ist von der Covid-19-Pandemie stark betroffen. In diesem Zusammenhang haben die russischen Behörden eine Reihe sowohl wirtschaftlicher als auch rechtlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Marktteilnehmer getroffen. So wurden staatliche Förderungsmaßnahmen zum Schutz der Interessen der durch die Pandemie betroffenen Mieter ausgearbeitet. Die meisten Maßnahmen wurden im Föderalen Gesetz Nr. 98-FZ vom 1. April 2020 festgelegt.
Stundung von Mietzahlungen
Das Recht auf die Stundung wurde Organisationen und Einzelunternehmern gewährt, die in den durch Covid-19 stark betroffenen Branchen der russischen Wirtschaft tätig sind. Als solche hat die Regierung u.a. Beförderungstätigkeit, Freizeit und Entertainment, Sport, Gastronomie eingestuft. Die Stundung konnte bis zum 1. Oktober 2020 für Mietverträge gewährt werden, die vor der Einführung der epidemiologischen Einschränkungen in der entsprechenden Region (in Moskau wurden die Einschränkungen im März 2020 eingeführt) geschlossen wurden. Die entstandenen Verbindlichkeiten aus der Miete müssen die Mieter bis zum 1. Januar 2023 stufenweise tilgen. Gemäß den Angaben des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, half diese Maßnahme den Mietern, im genannten Zeitraum circa 12,7 Milliarden Rubel zu sparen.
Minderung der Miete
Kleine und mittelständische Unternehmen aus den am stärksten betroffenen Branchen erhielten das vorbehaltslose Recht, eine Minderung der Miete für bis zu ein Jahr zu verlangen. Solche Ansprüche standen in diesem Jahr auch anderen Mietern zu, die im Zusammenhang mit den behördlichen Einschränkungen die Möglichkeit verloren haben, das gemietete Vermögen zu nutzen. Unterstützung von Mietern des staatlichen und kommunalen Vermögens Mieter des staatlichen und kommunalen Vermögens haben ebenfalls das Recht auf die Stundung der Miete. Außerdem wurde ihnen das Recht gewährt, den Vertrag um bis zu ein Jahr zu dieselben Bedingungen zu verlängern. Die Mieter des genannten Vermögens, die in den am stärksten betroffenen Branchen tätig sind, konnten auch von der Miete vom 1. April bis zum 1. Juli 2020 befreit werden, was ihnen 7,4 Milliarden Rubel gespart hat.
Kündigung von Mietverträgen
Die Immobilienmieter aus den am stärksten betroffenen Branchen konnten von ihren Mietverträgen bis zum 1. Oktober 2020 zurücktreten, wenn sie mit den Vermietern keine Mietminderung oder keine andere Änderung der Vertragsbedingungen vereinbaren konnten. Dafür musste der Mieter seine Zugehörigkeit zu einer der am stärksten betroffenen Branchen und die faktische Nutzung der gemieteten Räumlichkeiten im Rahmen der entsprechenden Tätigkeit beweisen.
Ilya Lokhanin, Rödl & Partner
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