Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Valerij Fadejew, hat eingeräumt, dass ein vollständiges Verbot oder technisches Abschalten von VPN-Diensten in Russland praktisch unmöglich sei. Der Versuch, solche Dienste umfassend zu blockieren, könne nach seiner Darstellung sogar die Funktionsfähigkeit des gesamten Internets gefährden.
„Ich verstehe überhaupt nicht so recht, wie man VPN regulieren soll“, sagte Fadejew gegenüber RBC. Es sei inzwischen allen klar geworden, dass es sich um ein „äußerst komplexes System“ handele. Ein Verbot oder Abschalten von VPN sei „unmöglich“. Wenn man versuche, alles abzuschalten, könne „das gesamte riesige System des Internets einfach zusammenbrechen“, so Fadejew.
VPN-Dienste werden in Russland seit Jahren von Millionen Nutzern eingesetzt, um Sperren von Webseiten und Medien zu umgehen. Gleichzeitig sind sie aber auch ein technisches Arbeitsinstrument für Unternehmen, Banken und IT-Fachleute. Fadejew verwies ausdrücklich darauf, dass eine pauschale Abschaltung nicht nur private Nutzer treffen würde, sondern auch Betriebe, Finanzinstitute und Programmierer, die über geschützte Verbindungen arbeiten oder Codes herunterladen. VPN sei „nur ein Mittel, ein geschlossener Kommunikationskanal“, den Millionen Vertragspartner nutzten.
Der Menschenrechtsratsvorsitzende betonte, er habe nie gefordert, VPN vollständig zu schließen. Zugleich kritisierte er jedoch die Nutzung solcher Dienste für den Zugriff auf in Russland gesperrte Medien und Fernsehsender. Einige dieser Medien arbeiteten „für den Feind“, sagte Fadejew. Es handele sich dabei nicht um alternative Informationsquellen, sondern um „feindliche Propaganda“. Manche seien als „ausländische Agenten“ eingestuft, andere als „unerwünschte Organisationen“. Nach seiner Darstellung ist dies weniger eine juristische Frage als eine Frage des „staatsbürgerlichen Bewusstseins“.
Damit beschreibt Fadejew eine Linie, die in der russischen Internetpolitik immer deutlicher wird: Technisch notwendige Instrumente wie VPN sollen nicht vollständig zerstört werden, politisch unerwünschte Informationswege aber weiter delegitimiert und eingeschränkt werden. Der Staat steht dabei vor einem Widerspruch. Einerseits sollen gesperrte Medien, oppositionelle Plattformen und ausländische Informationsquellen für russische Nutzer schwerer erreichbar werden. Andererseits lässt sich die gleiche Technik nicht ohne erhebliche Kollateralschäden für Wirtschaft, Verwaltung und digitale Infrastruktur blockieren.
Fadejew wandte sich zudem gegen die Deutung, Internetabschaltungen in Russland seien eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es enttäusche ihn, dass „ein Teil der russischen Intelligenz“ Probleme mit dem Internetzugang mit der Freiheit des Wortes verbinde. Als Begründung für Einschränkungen verwies er auf Sicherheitsfragen und ukrainische Angriffe auf russische Städte. Auch mobile Internetabschaltungen, wie sie in Russland in Zusammenhang mit Drohnengefahr immer wieder vorkommen, stellte er in diesen Kontext.
Den Vergleich mit Ländern wie Israel, die trotz Sicherheitsbedrohungen keinen generellen Internetzugang beschränken, wies Fadejew als nicht relevant zurück. Israel habe, so seine Formulierung, die Verteidigung gegen iranische Raketen „faktisch verfehlt“. Daraus leitete er offenbar ab, dass Russland andere Maßnahmen zum Schutz seiner Infrastruktur für notwendig halten könne.
Die Aussagen sind bemerkenswert, weil sie die Grenzen der russischen Blockadepolitik offen benennen. In den vergangenen Monaten hatten russische Behörden und politische Akteure immer wieder über zusätzliche Maßnahmen gegen VPN-Dienste diskutiert. Nach Angaben russischer Medien hatte das Digitalministerium große Plattformen, Banken und Marktplätze bereits aufgefordert, die Nutzung ihrer Dienste bei eingeschaltetem VPN einzuschränken. Minister Maksut Schadajew erklärte zugleich, eine administrative Bestrafung einfacher VPN-Nutzung sei eine zu grobe Lösung, die sein Ministerium nicht unterstütze.
Für viele russische Nutzer bleibt VPN damit ein alltägliches Werkzeug, um auf blockierte Informationsangebote zuzugreifen. Für den Staat bleibt es ein politisches Ärgernis, das sich technisch jedoch nur begrenzt bekämpfen lässt. Fadejews Äußerungen zeigen: Selbst Vertreter staatsnaher Institutionen räumen inzwischen ein, dass ein harter Schnitt mehr beschädigen könnte als nur den Zugang zu unerwünschten Medien.
Kommentare