Handelsverbände des Einzelhandels (AKORT), des Internet-Handels (AKIT) und der Hersteller von elektrischen Haushalts- und Computergeräten (RATEK) bitten den Föderalen Antimonopoldienst (FAS), ein Verfahren gegen die internationalen Zahlungssysteme Visa und MasterCard einzuleiten, berichtete Wedomosti. Die Verbände stellten fest, dass die Zahlungssysteme ihre beherrschende Stellung auf dem Markt bei der Festlegung der Tarife für den Erwerb nutzen. FAS bestätigte, eine Erklärung von den Verbänden erhalten zu haben.
Danach sind die Verbände mit der Höhe der von den Zahlungssystemen festgesetzten Provision unzufrieden. Sie wird von der Geschäftsbank an die kartenausgebende Bank bezahlt. Die Antragsteller stellten fest, dass die von den Zahlungssystemen eingerichtete Interbankenkommission etwa 70% der Handelskonzessionen ausmacht – die Gesamtkosten, die die Filiale der Bank für den Empfang zu zahlen hat. Außerdem betrachten die Verbände die unterschiedlichen Tarife in den verschiedenen Einzelhandelsgeschäften als Diskriminierung.
MasterCard stellt in einem Gespräch mit Wedomosti fest, dass die Höhe der Gebühr bedingt ist durch das Ziel, die Zahlungskarten zugänglich, sicher und interessant für den Kunden zu machen. Visa hat auf die Anfrage nicht reagiert.
„Schlussfolgerungen über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Anzeichen einer Verletzung der Antimonopolgesetzgebung und damit die Notwendigkeit, einen Fall einzuleiten <…> kann nur nach der notwendigen Untersuchung, einschließlich der Einholung einer Reihe von Dokumenten und Informationen gemacht werden“, sagte die FAS (zitiert von RIA Novosti). FAS fügte hinzu, dass es keine weiteren Vorwürfe wegen Verstößen gegen die Kartellgesetze durch Visa und MasterCard gebe. Der Zeitraum für die Prüfung des Antrags beträgt einen Monat mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere zwei Monate.
Im Dezember 2018 erhielt die FAS schon einmal eine Beschwerde von RATEK wegen Verletzung des russischen Kartellrechts durch Visa und MasterCard. Damals monierte RATEK ebenfalls die marktbeherrschende Stellung von Visa und MasterCard, die durch das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs verboten ist. Die FAS erklärte, dass sie kein Verfahren gegen die Zahlungssysteme einleiten werde.
[hmw/russland.NEWS]
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