Viele Fragen zum Verhalten während des Coronavirus in Moskau bleiben offen. Eine Juristin klärt auf.
Wie wird die Einhaltung der 14-tägigen Quarantänebestimmungen auf dem Flughafen usw. überwacht?
Erstens verabschiedete die Staatsduma eine Reihe von Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des Strafgesetzbuches. Die Verantwortung für Verstöße gegen die sanitären und epidemiologischen Vorschriften und die Quarantänemaßnahmen wurden verschärft.
So wird die Strafe für die Nichteinhaltung der Quarantäne-Maßnahmen, wenn wegen deswegen eine Person infiziert wurde und starb von 150 bis 300 Tausend Rubel betragen, für Beamte – von 300 bis 500 Tausend. Bürger, deren Handlungen während der Quarantäne eine Gefahr für andere darstellen, können mit 15 bis 40 Tausend Rubel bestraft werden (und Beamte mit bis zu 150 Tausend Rubel). Die Höchststrafe erreicht eine Million Rubel. Diese Strafe ist für juristische Personen vorgesehen, deren Handlungen zum Tod geführt haben.
Änderungen des Strafgesetzbuches sehen eine siebenjährige Haftstrafe für die Verletzung der Quarantäne vor, wenn die Handlungen des Verletzers den Tod von zwei oder mehr Personen verursacht haben.
Zweitens hat die Regierung am 30. März die vollständige Schließung aller russischen Grenzen angeordnet, um die Pandemie zu bekämpfen. Als Folge davon wurde das Passagieraufkommen reduziert, und viele Flughäfen haben die Anzahl der Terminals verringert. So sind beispielsweise am Flughafen Scheremetjewo die Terminals E und C für Ankünfte und Abflüge seit dem 1. April geschlossen. Alle Flüge wurden zum Terminal D und F verlegt.
Passagiere auf internationalen Flügen werden mit Temperaturmessungen versorgt. Sie werden gebeten, einen Fragebogen auszufüllen und ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Im Internet wird eine Liste von Flügen veröffentlicht, deren Passagiere besonders aufmerksam sein sollten, da sie von Coronavirus-Patienten benutzt wurden. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.
Drittens ist geplant, ein System zu entwickeln, das die Einhaltung der Selbstisolierung ermöglicht – die Moskauer Behörden arbeiten jetzt daran. Das Projekt beinhaltet die Einführung von QR-Codes, die über das Portal des Bürgermeisters der Stadt an die Einwohner Moskaus ausgegeben werden. Nach der Einführung von QR-Codes werden die Moskauer, die gegen das Regime der Isolation verstoßen, mit einer Geldstrafe belegt. Diese Maßnahme wird jedoch erst eingeführt, wenn der entsprechende Erlass des Bürgermeisters von Moskau vorliegt.
Gibt es ein Analogon zum deutschen Begriff „Kurzarbeit“ in Russland?
In Russland gibt es keine Analogie zur deutschen „Kurzarbeit“. Da die Verkürzung der Arbeitszeiten als Änderung des Arbeitsvertrages gilt, sind die Zustimmung des Arbeitnehmers und der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum geltenden Arbeitsvertrag erforderlich. Ohne eine solche Zustimmung ist es erforderlich, die Arbeitnehmer zwei Monate im Voraus schriftlich zu benachrichtigen und zu begründen, warum die bisherigen Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht beibehalten werden können (Art. 74 ArbGB).
Wenn man nach Russland über Moskau zurückkehrt? Muss man 14 Tage in Moskau bleiben, um sich selbst zu isolieren?
Die Anforderung an die Isolierung muss bei der Ankunft am Endziel der Route erfüllt sein. Das heißt, wenn der Passagier von Berlin nach Jekaterinburg mit einem Transfer in Moskau fliegt, muss er sich in Jekaterinburg isolieren. Nach dem Erlass des Chefarztes der Russischen Föderation erfolgt die Isolierung zu Hause. Dennoch müssen sich die Passagiere aller internationalen Flüge, einschließlich der Transitflüge auf den Moskauer Flughäfen die Temperatur messen lassen. Und bei Verdacht auf eine Infektionskrankheit wird der Passagier sofort auf die Isolierstation der Gesundheitsstation verlegt, um dort in einem Krankenhaus für Infektionskrankheiten weiter hospitalisiert zu werden. Ein möglicher Grund dafür, dass ein Mitarbeiter 14 Tage in Moskau „inhaftiert“ wird, sind also Fieber und Symptome einer Virusinfektion.
Kondratenko Anastasia, Juristin bei Rödl &Partner
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