Die von Wladimir Putin für September angekündigten Zahlungen von 10.000 Rubel, etwa 115 Euro, an Rentner und 15.000 Rubel an Militärs werden durch „zusätzliche Einnahmen aus dem föderalen Haushalt im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum im Rahmen der Haushaltsregel“ finanziert. Die Schätzungen für die Kosten schwanken zwischen vierhundert und fünfhundert Milliarden Rubel.
Für den russischen Finanzminister Anton Siluanow und den Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Haushalt und Steuern Andrei Makarow kosten die einmaligen Pauschalzahlungen an Rentner den Haushalt fünfhundert Milliarden Rubel (etwa 5,75 Milliarden Euro), die Zeitung Kommersant rechnet mit vierhundert. Laut Siluanow habe sich „die Wirtschaft schneller entwickelt, als wir vorher geplant haben, der Haushalt wird mit einem höheren Volumen an Einnahmen aufgefüllt“ und im Jahr 2021 „schätzen wir zusätzliche Einnahmen plus oder minus zwischen 1,6 bis 1,7 Billionen Rubel“. Durch diese knapp 19 Milliarden Euro gäbe es die Möglichkeit, zusätzliche Haushaltseinnahmen zur Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu verwenden, so Makarow.
Nach Schätzungen von Kommersant entspricht die werbewirksame Maßnahme 0,35 bis 0,4 Prozent des russischen BIP. Die Zahlungen an etwa 1,1 Millionen Soldaten könnten gut 16 Milliarden (184 Millionen Euro) betragen. Wenn alle Angestellten der russischen Streitkräfte, einschließlich verbeamteter, gemeint sind, errechnete Kommersant Kosten von 28,5 Milliarden Rubel (etwa 328 Millionen Eur0) kosten. Bei den laut Arbeitsministerium rund 43 Millionen Rentnern geht es um einen Betrag von etwa 430 Milliarden Rubel, knapp 5 Milliarden Euro.
Putin hatte die Zahlungen bei einem Treffen mit Vertretern der Partei „Einiges Russland“ am vergangenen Sonntag an kündigte – einen Monat vor den diesjährigen Dumawahlen am 19. September. Während der Veranstaltung forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Putin auf, das Militär zu unterstützen, dessen Einkommen von der Inflation und der Pandemie betroffen waren. Der Präsident antwortete, dass die Zentralbank und die Regierung im Kampf gegen die Inflation „angemessene Anstrengungen“ unternehmen. Er betonte, dass die Inflation bei Rentnern „aufgrund der Konsumstruktur“ über 6,5 Prozent liege. Deswegen werde er die Pauschalzahlungen an Rentner und Soldaten anordnen. Das erforderliche Dekret hat er bereits unterzeichnet. Erwerbstätige sowie nicht erwerbstätige Rentner können die antragslose Zahlung erhalten, die im September erfolgen soll. Bankschulden und Sozialhilfeleistungen werden nicht angerechnet. Russen, die in sozialen Einrichtungen leben, haben ebenfalls Anspruch auf die volle Zahlung.
Weitere Zahlungen für russische Staatsbürger seien nicht geplant, sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse. Er erinnerte an die Zahlungen Anfang August, als die Eltern von mehr als 20 Millionen Kindern im Alter von 6 bis 18 Jahren eine einmalige Zulage von 10.000 Rubel erhalten hatten. Im Juli hatte das Portal der öffentlichen Dienste 12,5 Millionen Eltern über die anstehenden Beihilfezahlungen informiert. Außerdem beschloss die Regierung mehr als 21 Milliarden Rubel (gut 240 Millionen Euro) für monatliche Barzahlungen für Kinder von 3 bis 7 Jahren in einkommensschwachen Familien bereitzustellen.
Putin schaltete sich gestern auf einem Parteitag von Einiges Russland erneut in die Debatte ein und schlug vor die Zahlungen auszuweiten. Nicht nur alle russischen Soldaten sollen die 15.000 Rubel erhalten, sondern auch Kadetten an Militärschulen und Strafverfolgungsbeamte.
„Schließlich ist eine Militärorganisation so etwas wie eine Familie. Nicht umsonst haben wir die Anrede ‚Kamerad‘ in der Armee beibehalten. Lasst alle diese Zahlung in gleicher Höhe erhalten, unabhängig von der Anzahl der Sterne auf den Schultergurten. In diesem Fall sollten alle gleich sein, entschuldigen Sie, wie in einer Banja“, so Putin.
Die Opposition spricht von „Propaganda und Bestechung von Wählern.
[hrsg/russland.NEWS]
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