Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Europäischen Union eingeführten Regeln für den Gasmarkt auch für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 gelten, berichtet Bloomberg.
Die Nord Stream 2 AG hat versucht, gegen die Weigerung der deutschen Behörden zu klagen, das Projekt von den Vorschriften der dritten EU-Gasrichtlinie auszunehmen. Die deutsche Regulierungsbehörde hat diese Anforderungen für Nord Stream 2 nicht aufgehoben, da die Pipeline erst am 23. Mai 2019 (dem Inkrafttreten der Änderungen der Gasrichtlinie) fertiggestellt wurde.
Das Unternehmen erklärte gegenüber Tass, dass es das Gerichtsurteil zur Kenntnis genommen habe und es bewerten werde. „Über weitere Schritte werden wir zeitnah informieren“, teilte das Unternehmen mit.
Die Nord Stream 2 AG betonte, dass die Ablehnung des Ausnahmeantrags die diskriminierende Wirkung der geänderten EU-Gasrichtlinie zeige und meint, dass das Unternehmen unrechtmäßig diskriminiert werde. Der Betreiber von Nord Stream 2 erinnerte daran, dass die Beschwerden des Unternehmens zu den Änderungen derzeit gemäß dem Energiecharta-Vertrag vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden.
Nach EU-Recht gilt der in deutschen Hoheitsgewässern verlaufende Abschnitt der Pipeline als Teil des innereuropäischen Gasnetzes und muss den Vorschriften des dritten Energiepakets entsprechen, zu denen auch die Trennung der Tätigkeiten gehört. Dies bedeutet, dass Gazprom als Gasproduzent und 100-prozentiger Eigentümer von NS2 über die Nord Stream 2 AG nicht mehr als die Hälfte der Kapazität der Pipeline nutzen kann. Die verbleibenden 50 Prozent müssen für andere potenzielle Gaslieferanten reserviert werden, die physisch nicht in der Pipeline erscheinen können.
Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland vor. Die Arbeiten wurden im Dezember 2019 eingestellt, nachdem die Schweizer Allseas wegen drohender US-Sanktionen die Rohrverlegung eingestellt hatte. Im Dezember 2020 wurde der Bau der Gaspipeline wieder aufgenommen.
Am 20. August gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, dass der Bau der Gaspipeline kurz vor dem Abschluss stehe und nur noch 15 Kilometer davon auf dem Seeweg verlegt werden müssten.
[hrsg/russland.NEWS]
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